Auskunftsrecht über gespeicherte Daten

Im vorliegenden Fall ging es um die fristlose Kündigung eines Beschäftigten wegen wiederholt falscher Abrechnung von Fahrtkosten. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn, verlangte er vom Arbeitgeber Auskunft über sämtliche dort über ihn gespeicherten Daten und den Zweck der Speicherung. Der Arbeitgeber verweigert die Auskunft über die Daten mit der Begründung, dass sie aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen der Geheimhaltung unterlägen.

Für den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gilt hier folgendes:

• Er besteht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und danach – also hier auch nach der Kündigung.
• Der Anspruch berechtigt den Beschäftigten, vom Arbeitgeber konkret zu erfahren, welche Daten über ihn, zu welchem Zweck und wie lange gespeichert sind.
• Der Anspruch bezieht sich auf alle Stammdaten und alle personenbezogenen Daten, die Ausdruck von dessen Identität sind (Personaldaten, Meinungen, Äußerungen etc.).
• Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind auch interne Vermerke und E-Mail-Kommunikation vom Auskunftsanspruch umfasst (BGH 15.6.2021 – VI ZR 576/19).
• Der Beschäftigte soll prüfen können, ob die Verarbeitung und Speicherung der Daten rechtmäßig ist oder ob er einen Anspruch auf Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Bearbeitung o.ä. geltend machen will.

Das Gericht erkennt hier den Anspruch auf Auskunft voll an. Arbeitgeber habe kein Recht, aus Gründen der Geheimhaltung und mit Blick auf ein straf-rechtliches Ermittlungsverfahren, Auskünfte zurückzuhalten. Für Unternehmen ist es daher wichtig, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen und die verarbeiteten Daten der Beschäftigten sorgfältig zu dokumentieren, um für eventuelle Auskunftsansprüche gewappnet zu sein.

Quelle: Bund Verlag

LAG Hessen 10.06.2021 Az 9 Sa 1431/19