Rechte & Pflichten

Übersicht der Rechte und Pflichten nach dem SGB IX

– für die Schwerbehindertenvertretung

Persönliche Rechtsstellung
Unentgeltliche Amtsausübung	§ 179 Abs. 1	SGB IX
Keine Behinderung, Benachteiligung oder Begünstigung	§ 179 Abs. 2	SGB IX
Gleichstellung mit BR / PR	§ 179 Abs. 3	SGB IX
Freistellung	§ 179 Abs. 4	SGB IX
Keine Gehaltskürzung	§ 179 Abs. 4	SGB IX
Arbeitszeitausgleich	§ 179 Abs. 6	SGB IX
Pflicht zur Verschwiegenheit	§ 179 Abs. 7	SGB IX
Kostenübernahme	§ 179 Abs. 8	SGB IX
Mitnutzung Räumlichkeiten und Geschäftsbedarf BR / PR	§ 179 Abs. 9	SGB IX
Schulungsanspruch des stellvertretenden Mitglieds	§ 179 Abs. 4	SGB IX

Rechte und Befugnisse
Initiativrechte
Eingliederung schwerbehinderter Menschen fördern; Interessen schwerbehinderter Menschen vertreten	§ 178 Abs. 1	SGB IX
Durchführung einer Versammlung schwerbehinderter Menschen	§ 178 Abs. 6	SGB IX
Einflussnahme auf Tagesordnung der Sitzung BR / PR	§ 178 Abs. 4	SGB IX
Verhandlungen über die Inklusionsvereinbarung	§ 166 Abs. 1	SGB IX
Einfordern von Präventionsmaßnahmen und Beteiligung beim BEM	§ 167 Abs. 1+2	SGB IX
Anhörungsrechte
in allen Angelegenheiten, die den einzelnen oder die Gruppe schwerbehinderter Menschen betreffen vor Entscheidung des Arbeitgebers	§ 178 Abs. 2	SGB IX
Beteiligungsrechte
unverzügliche und umfassende Unterrichtung durch den Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die den einzelnen oder die Gruppe der schwerbehinderten Menschen berühren	§ 178 Abs. 2	SGB IX
Unterrichtung über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit	§ 178 Abs. 2 § 164 Abs. 1	SGB IX
Einsicht in Bewerbungsunterlagen	§ 178 Abs. 2	SGB IX
Teilnahme an Vorstellungsgesprächen	§ 178 Abs. 2	SGB IX
Stellungnahme gegenüber Integrationsamt im Kündigungsschutzverfahren	§ 170 Abs. 2	SGB IX
Beratende Teilnahme an allen Sitzungen des BR / PR und deren Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Kommissionen (Urteile dazu hier)	§ 178 Abs. 4	SGB IX
Recht auf Aussetzung der Entscheidung des Arbeitgebers	§ 178 Abs. 2	SGB IX
Recht auf Aussetzung der Entscheidung des BR / PR	§ 178 Abs. 4	SGB IX
Teilnahmerecht an den regelmäßigen Besprechungen mit dem Arbeitgeber(Monats-/ Vierteljahresgespräche)	§ 178 Abs. 5	SGB IX
Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit	§ 182 Abs. 1	SGB IX
Teilnahme- und Rederecht bei Personal-/ Betriebsversammlungen in Betrieben und Dienststellen, für die die Vertrauensperson zuständig ist, auch wenn sie selbst dieser nicht angehört	§ 178 Abs. 8	SGB IX
Überwachung der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Prävention	§ 167 Abs. 1+2	SGB IX
Verhandlung mit Arbeitgeber und BR / PR über die Besetzung von Stellen der betrieblichen Ausbildung mit behinderten Jugendlichen	§ 155 Abs. 2	SGB IX
Kontroll- und Überwachungsrechte
Einhaltung der Pflichtquote	§ 154, § 164 Abs. 3	SGB IX
Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen	§ 155	SGB IX
Eignung freier Arbeitsplätze für die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen	164 Abs. 1	SGB IX
Beachtung des Diskriminierungsverbots	164 Abs. 2	SGB IX
Möglichkeit zur vollen Verwertung und Weiterentwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten der schwerbehinderten Menschen bei der Beschäftigung	§ 164 Abs. 4	SGB IX
Förderung der beruflichen Entwicklung	§ 164 Abs. 4	SGB IX
behinderungsgerechte Einrichtung der Arbeitsplätze und Arbeitsstätte	§ 164 Abs. 4	SGB IX
Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen	§ 164 Abs. 5	SGB IX
Beachtung der diskriminierungsfreien Entgeltzahlung	§ 206	SGB IX
Freistellung von Mehrarbeit	§ 207	SGB IX
Gewährung des Zusatzurlaubs	§ 208	SGB IX

– für den Betriebs- und Personalrat

Verpflichtungen
Überwachung des Arbeitgebers hinsichtlich seiner Beschäftigungspflicht	§ 154 und 155	SGB IX
Eingliederung und berufliche Fortentwicklung schwerbehinderter Menschen fördern sowie auf die behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsorganisation hinwirken	§ 164 Abs. 1 § 176 § 167 § 80 § 68	SGB IX SGB IX SGB IX BetrVG BPersVG
Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit	§ 182 Abs. 1	SGB IX
Abschluss einer Inklusionsvereinbarung	§ 166 Abs. 1	SGB IX
Überwachung der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Prävention	§ 167 Abs. 1+2	SGB IX
Verhandlungen mit Arbeitgeber und SBV über die Besetzung von Stellen der betrieblichen Ausbildung mit behinderten Jugendlichen	§ 155 Abs. 2	SGB IX

– für den Arbeitgeber

Weitergabe Verzeichnis der schwerbehinderten Menschen	§ 163 Abs. 2	SGB IX
Beschäftigungspflicht ab 20 Arbeitsplätzen	§ 154 Abs. 1 § 164 Abs. 3	SGB IX SGB IX
Berücksichtigung von schwerbehinderten Frauen	§ 154 Abs. 1	SGB IX
Beschäftigungspflicht besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen	§ 155	SGB IX
Prüfpflicht bei der Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen	§ 164 Abs. 1	SGB IX
Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit	§ 164 Abs. 1	SGB IX
Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit und Bewerbungen schwerbehinderter Menschen	§ 164 Abs. 1	SGB IX
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und BR / PR	§ 164 Abs. 1	SGB IX
ggf. Erörterung mit Schwerbehindertenvertretung u. BR / PR	§ 164 Abs. 1	SGB IX
Anhörung des/der schwerbehinderten Bewerbers/ Bewerberin	§ 164 Abs. 1	SGB IX
Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Entscheidung bezgl. des/der Bewerbers/in	§ 164 Abs. 1	SGB IX
Zusätzlich im öffentlichen Dienst: – frühzeitige Meldung frei werdender / neu zu besetzender/ neuer Arbeitsplätze an die Agentur für Arbeit – die regelmäßige Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch.	§ 165	SGB IX
Abschluss einer Inklusionsvereinbarung	§ 166 Abs. 1	SGB IX
Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Menschen	§ 164 Abs. 2	SGB IX
Einleitung präventiver Maßnahmen	§ 167 Abs. 1 + 2	SGB IX
Erörterungsgespräch § 167 Abs. 1 SGB IX	§ 167 Abs. 1	SGB IX
Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen	§ 164 Abs. 5	SGB IX
Bericht auf Versammlung der schwerbehinderten Menschen	§ 166 Abs. 3	SGB IX
Anzeigepflicht gegenüber Integrationsamt bei Einstellung auf Probe und Entlassung vor Ablauf von 6 Monaten	§ 173 Abs. 3	SGB IX
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die den einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren vor Entscheidung	§ 178 Abs. 2	SGB IX
Anträge zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen beim Integrationsamt	§§ 168, 174, 175	SGB IX
Verpflichtung zur engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit	§ 182 Abs. 1	SGB IX
Bestellung eines Inklusionsbeauftragten	§ 181	SGB IX
Verhandlung mit SBV und BR / PR über die Besetzung von Stellen der betrieblichen Ausbildung mit behinderten Jugendlichen	§ 155 Abs. 2	SGB IX
Namentliche Benennung der schwerbehinderten Beschäftigten an die SBV	§ 182 Abs. 1	SGB IX
Auskunftspflicht gegenüber BR/PR bzw. SBV über Arbeitsunfähigkeiten nach dem § 167 Abs. 2 Satz 1	§ 167 Abs. 2	SGB IX

– für den schwerbehinderten Menschen

Anhörung	§ 164 Abs. 1	SGB IX
Entschädigungsanspruch bei Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot	§ 164 Abs. 2	SGB IX
Teilzeit (falls behinderungsbedingt notwendig)	§ 164 Abs. 5	SGB IX
Anspruch auf Beschäftigung nach Fähigkeiten und Kenntnissen	§ 164 Abs. 4 Nr. 1	SGB IX
Bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung	§ 164 Abs. 4 Nr. 2	SGB IX
Erleichterungen bei Besuch von außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung	§ 164 Abs. 4 Nr. 3	SGB IX
Behinderungsgerechte Gestaltung des/der Arbeitsplatzes, -umfeldes, -organisation und -zeit	§ 164 Abs. 4 Nr. 4+5	SGB IX

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