Kündigungsschutz für Wahlbewerber

  1. § 15 Absatz 3 Satz KSchG ist auch auf den Wahlbewerber zur Schwerbehindertenvertretung anzuwenden.
  2. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung nicht beendet werden kann, sind grundsätzlich nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen.
    § 1 Absatz 5 KSchG ist auf außerordentliche Kündigungen nicht anwendbar.

ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2008, 10 Ca 1658/07

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