Sitzungsteilnahme

Sitzungsteilnahme
Entscheidung des AG aussetzen
Beschluss des BR bzw. PR aussetzen
Teilnahme an Besprechungen mit dem Arbeitgeber
SGB IX §95 (4) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen oder ist sie entgegen Abs. 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechtes über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend.
Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.

(5) Die Schwerbehindertenvertretung wird zu Besprechungen nach
§ 74 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes,
§ 66 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes
sowie den entsprechenden Vorschriften des sonstigen Personalvertretungsrechtes zwischen dem Arbeitgeber und den in Abs. 4 genannten Vertretungen hinzugezogen.

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