Arbeitgeber darf Mitarbeiterpost im Regelfall öffnen

Der Arbeitgeber darf die Post seiner Mitarbeiter öffnen, solange diese nicht mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Eine mit der Fortbildung von Mitarbeitern beschäftigte Arbeitnehmerin erhielt regelmäßig Post an ihren Arbeitsplatz. Diese war sowohl an das Unternehmen als auch an die Arbeitnehmerin persönlich adressiert. Die Post wurde deshalb entsprechend der Festlegung des Arbeitgebers in der Poststelle geöffnet, gesichtet, mit einem Eingangsstempel versehen und dann an die Arbeitnehmerin weiter geleitet. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollte die Arbeitnehmerin, den Arbeitgeber zwingen, die Post ungeöffnet an sie weiter zu leiten. Sie behauptete, durch die Öffnung der auch an sie adressierten Post werde das Postgeheimnis verletzt und in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm lehnte den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ab. Die Richter stellten fest, dass der Arbeitgeber an ihn und die Arbeitnehmerin gerichtete Post selbstverständlich öffnen lassen dürfe. Etwas anderes gelte nur, wenn aus der Postsendung durch Zusatzvermerke eindeutig erkennbar sei, dass die Postsendung ausschließlich an die Arbeitnehmerin gerichtet sei.

LAG Hamm, Urteil vom 19.02.2003, Aktzenzeichen.: 14 Sa 1972/02

Vertraulichkeitsvermerk

Wenn in einem Betrieb eingehende Postsendungen als Empfänger sowohl den Betrieb/ Arbeitgeber als auch einen bestimmten Mitarbeiter ausweisen, ist der AG zur Öffnung der Postsendung berechtigt.

Anders ist die Situation allerdings dann, wenn auf der Postsendung die Adresse des Betriebs, der Name eines Mitarbeiters und ein Vertraulichkeitsvermerk wie zum Beispiel „persönlich“ oder „vertraulich“ angegeben ist.

In einem solchen Fall ist die betreffende Postsendung ungeöffnet an den benannten Arbeitnehmer weiter zu leiten. Bei der Öffnung einer durch Vertraulichkeitsvermerk gekennzeichneten Postsendung durch den AG oder einen beauftragten Mitarbeiter besteht sonst die Möglichkeit einer Strafbarkeit wegen Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 Strafgesetzbuch (StGB).

Also: Die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweise, dass sie bei Post an die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebs- oder Personalrat unbedingt den Vermerk „Persönlich oder Vertraulich“ anbringen.

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