BEM – Mitteilung an Personalrat nun auch in Bayern

Die Dienststelle ist verpflichtet, einem vom Personalrat benannten Mitglied und im Verhinderungsfall dessen Vertretung die Namen aller BEM-Berechtigten monatlich aktualisiert mitzuteilen.

Der BayVGH  bestätigte den rechtskräftigen Beschluss des VG München.
VGH München, Beschluss v. 15.03.2016 – 17 P 14.2689

Das gesetzliche Inforecht beim BEM auf regelmäßige Überlassung einer Namensliste der BEM-Berechtigten, soweit davon schwerbehinderte oder gleichgestellte Beschäftigte betroffen sind, steht auch der SBV zu.
Das hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 2 Sätze 1 und 6 SGB IX ausdrücklich klargestellt.
Vergleiche dazu Anmerkung vom 24.08.2016 von Prof. Düwell, jurisPR-ArbR 34/2016 Anm. 1, zu VGH München vom 15.03.2016, 17 P 14.2689

 

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