BEM – Mitteilung an Personalrat nun auch in Bayern

Die Dienststelle ist verpflichtet, einem vom Personalrat benannten Mitglied und im Verhinderungsfall dessen Vertretung die Namen aller BEM-Berechtigten monatlich aktualisiert mitzuteilen.

Der BayVGH  bestätigte den rechtskräftigen Beschluss des VG München.
VGH München, Beschluss v. 15.03.2016 – 17 P 14.2689

Das gesetzliche Inforecht beim BEM auf regelmäßige Überlassung einer Namensliste der BEM-Berechtigten, soweit davon schwerbehinderte oder gleichgestellte Beschäftigte betroffen sind, steht auch der SBV zu.
Das hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 2 Sätze 1 und 6 SGB IX ausdrücklich klargestellt.
Vergleiche dazu Anmerkung vom 24.08.2016 von Prof. Düwell, jurisPR-ArbR 34/2016 Anm. 1, zu VGH München vom 15.03.2016, 17 P 14.2689

Fazit:

Der BEM-Leitfaden des Finanzministeriums erscheint in Nr. 6.1 nach dieser Entscheidung nicht regelkonform und verletzt folglich PR bzw. die SBV in ihren Auskunftsrechten, soweit er die Info darüber, dass ein BEM anzubieten ist, von der Zustimmung der BEM-Berechtigten abhängig macht!

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