Entscheidungstabelle: Aktives (Wahlrecht) und Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)

Rechtsstatus § 94 Absatz 2 SGB IX: Wahlrecht (Aktives Wahlrecht) § 94 Absatz 3 SGB IX: Wählbarkeit (Passives Wahlrecht)
Allgemein Alle im Betrieb/in Dienststellen beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Menschen Alle im Betrieb/in Dienststellen nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb/der Dienststelle seit 6 Monaten angehören. (Im ÖD gelten hier z.T. andere Fristen)
Altersteilzeit Arbeitsphase Blockmodell JA JA
Altersteilzeit Blockmodell in der Freistellungsphase NEIN und zwar auch dann nicht, soweit nach LPVG Regelbeschäftigung gilt80a) NEIN
Altersteilzeit, deren Freistellungsphase nach der Wahl beginnt JA JA
Überlassene Arbeitnehmer,

Echte/Unechte Leiharbeitnehmer,

Konzernleihe

Wenn Arbeitnehmer „geplant“ länger als drei Monate eingesetzt ist – JA NEIN, teilweise aber JA zumindest im Öffentlichen Dienst des Landes Hessen81)
Tätigkeit aufgrund Personalgestellung JA JA
Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit Wie ein ruhendes Arbeitsverhältnis – JA JA
Widerrufliche Freistellung Wie ein ruhendes Arbeitsverhältnis – JA JA
Unwiderrufliche Freistellung Wie Altersteilzeit in der Freistellungsphase – NEIN NEIN
Ordentlich gekündigte Arbeitnehmer Bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist – JA Bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist – JA
Ordentlich gekündigter Arbeitnehmer nach Kündigungsfrist in Weiterbeschäftigung (Prozessbeschäftigung) JA JA
Ordentlich gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist ohne Weiterbeschäftigung mit erhobener Kündigungsschutzklage ohne erstinstanzlicher positiver Entscheidung Rechtsprechung ist hier widersprüchlich – JA Ansonsten könnte der Arbeitgeber eine unliebsame Kandidatur verhindern – JA
Ordentlich gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ohne Weiterbeschäftigung mit erhobener Kündigungsschutzklage mit erstinstanzlich positiver Entscheidung für den Arbeitnehmer JA JA
Außerordentlich gekündigter Arbeitnehmer JA JA
Praktikanten (betrieblich und überbetrieblich) Wenn sie in den Betrieb eingegliedert sind – JA JA
Trainees Wenn sie in den Betrieb eingegliedert sind – JA JA
Umschüler Wenn sie in den Betrieb eingegliedert sind – JA JA
Auszubildende Wenn sie in den Betrieb eingegliedert sind – JA JA
Kranke (in der Entgeltfortzahlung) JA JA
Kranke (in der Krankengeldzahlung) JA JA
Kranke (in der Aussteuerung) Wie ruhendes Arbeitsverhältnis – JA JA
Mutterschutz Wie ruhendes Arbeitsverhältnis – JA JA
Elternzeit Wie ruhendes Arbeitsverhältnis – JA JA, aber teilweise NEIN im Öffentlichen Dienst, wenn am Wahltag die Elternzeit unter Wegfall der Bezüge länger als sechs Monate gedauert hat.82)
Freiwilliger Wehrdienst Wie ruhendes Arbeitsverhältnis – JA JA, sofern der Wehrdienst am Wahltag nicht sechs Monate übersteigt83)
Bundesfreiwilligendienst NEIN84)
Kurzarbeit null JA JA
Arbeitnehmer, denen aufgrund eines Sozialplanes wahrscheinlich gekündigt wird JA JA
Aushilfen Wenn zum Zeitpunkt der Wahl eine Eingliederung vorliegt – JA JA
Befristet Beschäftigte Wenn zum Zeitpunkt der Wahl eine Eingliederung vorliegt – JA JA
Arbeitsgelegenheiten nach § 116d SGB II

(sog. Ein-Euro-Jobs)

JA NEIN

Quelle: Wahlbroschüre des Integrationsamtes vom August 2013

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