Integrationsvereinbarung für den Hochschulbereich
(Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX)
Die Integrationsvereinbarung hat das Ziel der verstärkten Eingliederung Schwerbehinderter in das Arbeitsleben.
Die Dienststelle, Schwerbehindertenvertretung, Personalrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung stimmen darin überein, dass es eine besonders wichtige gesellschafts- und sozialpolitische Aufgabe ist, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, ihre Arbeitsplätze zu sichern und zu fördern.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Vereinbarung gilt für die Friedrich-Schiller-Universität Jena – Hochschulbereich – und kommt für
– die schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten im Sinne SGB IX
– die Beschäftigten in Rehabilitation und Langzeiterkrankte
zur Anwendung.
§ 2 Ziele dieser Integrationsvereinbarung sind
– die Förderung der Neueinstellung und die Ausbildung von behinderten Menschen ( die Arbeitsplatzerhaltung behinderter Beschäftigter
– die Planung und Durchführung betrieblicher Integrations- u. Rehabilitationsmaßnahmen
– Barrierefreiheit im Betrieb
– Erhaltung der Gesundheit der Beschäftigten.
Für die Erreichung dieser Ziele arbeiten Schwerbehindertenvertretung, Personalrat und Dienststelle eng zusammen. Darüber hinaus werden Maßnahmen dieser Vereinbarung mit dem Integrationsamt, dem Arbeitsamt, den Rentenversicherungsträgern, den Integrationsfachdiensten und anderen Leistungsträgern koordiniert. Finanzielle Förderungen sind auszuschöpfen.
§ 3 Zielfelder und Regelungen
1. Personalplanung
2. Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitsumfeld
3. Qualifizierung Schwerbehinderter
4. Arbeitszeit
5. Prävention
6. Rehabilitation
7. Vorgesetztenqualifizierung
8. Integrationsteam.
§ 4 Personalplanung
Der Arbeitgeber kommt seiner gesetzlichen Beschäftigungspflicht nach und ist bereit, während der Laufzeit der Integrationsvereinbarung die Beschäftigtenquote von 5 % zu halten.
Bei Einstellungs- und Ausbildungsmaßnahmen werden frühzeitig Kontakte mit dem Arbeitsamt und entsprechenden Berufsförderungswerken aufgenommen. Die Vermittlungsvorschläge werden auf Eignung zur Einstellung überprüft (siehe Anlage1).
Behinderungsbedingte Leistungsminderungen dürfen nicht als Nichteignung bewertet werden, sofern diese bei Bedarf ausgeglichen werden könnten. Für Auszubildende gilt: Es muss erkennbar sein, dass das Ausbildungsziel erreicht werden kann.
Die Einstellung und /oder Weiterbeschäftigung von Schwerbehinderten erfolgt auch in Zeiten der Stellenreduzierung.
Die Möglichkeiten der „Arbeit auf Probe“ werden ausgeschöpft.
Befristete Arbeitsverträge von Schwerbehinderten werden spätestens nach 2 Jahren auf Wandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überprüft. Nach Einzelfallprüfung erfolgt bei Bedarf und Eignung die Übernahme des Schwerbehinderten/ Gleichgestellten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Alle Förderungsmöglichkeiten sind auszuschöpfen.
Geeignete schwerbehinderte Bewerber für die Berufsausbildung werden bevorzugt berücksichtigt. Die Schwerbehindertenvertretung, der Personalrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung werden bei der Auswahl beteiligt.
Nach erfolgreich abgelegter Prüfung werden schwerbehinderte Auszubildende übernommen, sofern eine freie Stelle vorhanden ist oder innerhalb des nächsten halben Jahres frei wird.
Die Versetzung, Abordnung oder Umsetzung von behinderten Beschäftigten erfolgt in der Regel nur, wenn ihnen hierbei mindestens gleichwertige oder bessere Arbeitsbedingungen oder Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden (vgl. Fürsorgeerlass).
Bewerbungen von Schwerbehinderten/Gleichgestellten für ein Praktikum wird nach Möglichkeit entsprochen.
Vierteljährlich finden Beratungen der Schwerbehindertenvertretung, des Personalrates und des Beauftragten des Arbeitgebers zu den Themen der Integrationsvereinbarung und deren Umsetzung , insbesondere zur Personalplanung und Qualifizierung, statt. Daraus können sich Ergänzungen zu den einzelnen Maßnahmen ergeben.
Verantwortlich: Beauftragter des Arbeitgebers
Beteiligt: Integrationsteam (siehe Seite 5 u. 6
§ 5 Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitsumfeld
Bei Bedarf werden die Arbeitsplätze der Behinderten entsprechend angepasst. Der technische Berater der Hauptfürsorgestelle kann in die Gestaltungsfragen einbezogen werden.
Die Schwerbehindertenvertretung und der Beauftragte des Arbeitgebers sind dafür die Ansprechpartner.
Bei der Planung von Neubauten und Renovierungsmaßnahmen wird auf Barrierefreiheit (DIN 18024) für Schwerbehinderte geachtet. Die Schwerbehindertenvertretung wird in die Planung einbezogen.
Der konkrete Gestaltungsbedarf wird rechtzeitig ermittelt, so dass die Einrichtung bzw. Umrüstung des entsprechenden Arbeitsplatzes gezielt erfolgen kann.
Sofern Arbeitsplätze für schwerbehinderte Mitarbeiter für diese Einrichtung vorgesehen sind, ist bei Neubauten spätestens bei der Erstellung der HU Bau bzw. unmittelbar nach der Entscheidung, eine Sanierungsmaßnahme durchzuführen, der technische Berater der Hauptfürsorgestelle zu beteiligen.
Die Vergabe von Parkplätzen an Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „G“ und „aG“ erfolgt nach der „Dienstvereinbarung zur Vergabe von Stellplätzen für PKW“. Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „aG“ erhalten den Parkplatz in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz.
Verantwortlich: Dienstvorgesetzter
Beauftragter des Arbeitgebers
Schwerbehindertenvertretung
Personalrat
§ 6 Qualifizierung
Mindestens einmal im Jahr ist für behinderte Beschäftigte der Qualifizierungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsbedarf zu ermitteln. Soweit erforderlich erstellt der zuständige Vorgesetzte dazu mit dem Beschäftigten einen Weiterbildungsvorschlag und erörtert diesen mit der Schwerbehindertenvertretung. Die Schwerbehindertenvertretung ermittelt die Fördermöglichkeiten und stellt bei Bedarf über den Beauftragten des Arbeitgebers den entsprechenden Antrag bei dem jeweilig zuständigen Leistungsträger.
Verantwortlich: Vorgesetzte
Beauftragter des Arbeitgebers
Beteiligt: Schwerbehindertenvertretung
Personalrat
§ 7 Prävention
Treten Schwierigkeiten bei der Beschäftigung Behinderter auf, die zu einer Gefährdung ihres Arbeitsplatzes führen können, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung und den Personalrat einzubeziehen und eine gemeinsame Lösung anzustreben.
Im Bedarfsfall sind das Integrationsamt und/oder das Arbeitsamt einzubeziehen und deren finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten zu nutzen.
Verantwortlich: Vorgesetzter
Beauftragter des Arbeitgebers
Personalrat
Schwerbehindertenvertretung
§ 8 Rehabilitation
Mit Langzeiterkrankten (länger als 3 Monate krank) setzt sich das Dezernat für Personalangelegenheiten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers in Verbindung und empfiehlt ein Beratungsgespräch mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Personalrat zu folgenden Themen:
– Wiedereingliederungsmöglichkeiten,
– Anerkennungsverfahren zum Grad der Behinderung,
– Auslaufen des Krankengeldes,
– Einbeziehen des Arbeitsamtes bei Lohnersatzleistungen,
– Inanspruchnahme einer Teilaltersrente, wenn der gesetzliche Anspruch auf eine ungeminderte Rente besteht.
Dies gilt für behinderte Beschäftigte und Beschäftigte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gleichermaßen.
Beschäftigten mit betriebsärztlichem Attest werden entsprechende Anpassungsmaßnahmen oder ein Arbeitsplatzwechsel angeboten.
Verantwortlich: Vorgesetzter
Beauftragter des Arbeitgebers
Betriebsarzt
Beteiligt: Schwerbehindertenvertretung
Personalrat
Erkrankte werden, wenn eine ärztliche Empfehlung vorliegt und eine entsprechende Beschäftigung angeboten werden kann, stufenweise wieder eingegliedert. Der Ablauf der stufenweisen Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit erfolgt auf der Grundlage der Empfehlung des behandelnden Arztes.
§ 9 Arbeitszeit
Die Organisation der Arbeitszeit trägt im Rahmen der dienstlichen Notwendigkeit den Bedürfnissen der Schwerbehinderten, Gleichgestellten und gesundheitsbeeinträchtigten Beschäftigten Rechnung.
Behinderte bzw. gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftigte, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung/gesundheitlichen Beeinträchtigung einen erhöhten Pausenbedarf haben, erhalten nach Absprache mit dem Betriebsarzt und der Dienststelle zusätzliche Kurzpausen.
Für behinderte Beschäftigte, die wegen medizinischer Rehabilitationsleistungen auf einen flexiblen Beginn und ein flexibles Ende ihrer Arbeitszeit sowie auf Gleitzeit ohne Kernzeit angewiesen sind, werden entsprechende Regelungen getroffen.
Verantwortlich: Vorgesetzter
Beteiligt: Schwerbehindertenvertretung
Personalrat
§ 10 Vorgesetztenqualifizierung
Die Vorgesetzten werden zu den Themen:
– Integrationsvereinbarung,
– Arten der Behinderung,
– und anderen Themen, die behinderte Beschäftigte betreffen, informiert.
Schulungsangebote des Integrationsamtes werden genutzt.
Die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat informieren zu o. g. Themen in:
– PR-Info,
– Informationsblättern, Aushängen, Intranet.
Verantwortlich: Beauftragter des Arbeitgebers
Schwerbehindertenvertretung
Personalrat
§ 11 Integrationsteam
Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Bildung eines Integrationsteams, bestehend aus:
– Beauftragter des Arbeitgebers,
– Schwerbehindertenvertretung,
– Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung,
– Personalratsmitglied.
Bei Bedarf werden eingeladen:
– Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung,
– Betriebsarzt,
– Arbeitssicherheit,
– Vertreter des Integrationsamtes,
– Vertreter des Arbeitsamtes,
– Sachgebietsleitung Aus- und Weiterbildung,
– sonstige Sachverständige.
Die Aufgaben des Integrationsteams umfassen:
– die Überwachung der Umsetzung der Integrationsvereinbarung,
– die Beratung des Arbeitgebers bezüglich der Fördermöglichkeiten für Beschäftigte und Auszubildende,
– die Koordinierung der Zusammenarbeit betrieblicher und außerbetrieblicher Fachkräfte,
– die Unterbreitung von Vorschlägen zur Fortschreibung der Integrationsvereinbarung,
– die Planung und Koordinierung von Integrations- und Rehabilitationsmaßnahmen,
– die Überprüfung der Vereinbarungsziele,
Das Integrationsteam trifft sich mindestens vierteljährlich zu Beratungen.
§ 12 Integrationsberichterstattung
In den Versammlungen der Schwerbehinderten berichtet der Arbeitgeber über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eingliederung Schwerbehinderter (õ 83 Abs. 3 SGB IX).
Der Personalrat/die Schwerbehindertenvertretung berichten in den Personalversammlungen, in der Personalratszeitung „PR-Info“ und im Intranet über den Stand der Umsetzung der Integrationsvereinbarung.
§ 12 Geltungsdauer
Die Integrationsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Unabhängig davon können Auszüge aus der Integrationsvereinbarung im Interesse der Schwerbehinderten sofort realisiert werden.
Die Vereinbarung gilt für den Zeitraum von 2 Jahren. Rechtzeitig vor Beendigung der Laufzeit nehmen die Dienststelle, die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat Verhandlungen über die Fortschreibung der Integrationsvereinbarung auf.
Ungeachtet dessen hat jede Seite das Recht, Vorschläge über ergänzende Vereinbarungen zu unterbreiten und Verhandlungen darüber zu verlangen.
Die Integrationsvereinbarung wird an den betriebsüblichen Stellen bekannt gemacht. Darüber hinaus wird sie dem Integrationsamt und dem Arbeitsamt Jena übermittelt.
Jena, 10.08.2001
Ort, Datum
gez. Kübel gez. V.Schmidt gez. Kölblin
Kanzler der FSU Schwerbehindertenvertretung Personalrat
Anlage 1
Pflichten des Arbeitgebers bei der Neu- und Wiederbesetzung von Stellen und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, des Personalrates und ggf. der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach §§ 81, 82 SGB IX
- Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, bei der Besetzung freier Stellen rechtzeitig Verbindung mit dem Arbeitsamt aufzunehmen und zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt werden können. Darüber hinaus werden auch entsprechende Berufsförderungswerke, Integrationsfirmen und im Bereich akademischer Berufe die Zentralstelle der Arbeitsvermittlung abgefragt.
- Vorschläge des Arbeitsamtes wird der Arbeitgeber prüfen. Die Schwerbehindertenvertretung wird darüber informiert.
- Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung und den Personalrat über freie Stellen zu informieren und unmittelbar nach Eingang von Besetzungsvorschlägen durch das Arbeitsamt sowie dem Eingang weiterer Bewerbungen Schwerbehinderter zu beteiligen.
- Schwerbehinderte Bewerber werden zum Vorstellungsgespräch eingeladen, es sei denn, dass sie offenkundig für die zu besetzende Stelle ungeeignet sind.
- Die Schwerbehindertenvertretung ist zu diesen Vorstellungsgesprächen einzuladen.
- Schwerbehinderte haben bei der Einstellung Vorrang vor gesetzlich nicht bevorrechtigten Bewerbern gleicher Eignung und fachlicher Leistung (siehe Fürsorgeerlass).
- Der Arbeitgeber informiert die Schwerbehindertenvertretung über die getroffene Entscheidung zur Einstellung noch vor der Bearbeitung durch den Personalrat.
Verantwortlich: Beauftragter des Arbeitgebers
Jeder Vorgesetzte
Beteiligung: Schwerbehindertenvertretung
Personalrat