Kündigungsschutz – eine Zusammenfassung

Auswirkungen der Regelung des § 90 Abs. 2 a SGB IX:

Fallgruppen: Kündigungsschutz Quelle
Gültiger Feststellungsbescheid mit GdB von mindestens 50 des Versorgungsamtes liegt vor. besteht § 90 Abs. 2a
Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit liegt vor. besteht § 90 Abs. 2a
Schwerbehinderung ist offensichtlich. besteht § 90 Abs. 2a
Zeitlich befristeter Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes liegt vor – ist aber nicht mehr gültig. Kein neuer Antrag gestellt. besteht nicht § 90 Abs. 2a
Unbefristeter oder gültiger Feststellungs- bescheid liegt vor, der Ausweis ist jedoch abgelaufen und (noch) nicht verlängert worden. besteht § 90 Abs. 2a
es kommt allein auf den Bescheid an!
Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt – Bescheid liegt noch nicht vor – Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) noch nicht erreicht. besteht nicht § 90 Abs. 2a
BAG-Urteil vom 29.11.2007
Antrag auf Feststellung einer Gleichstellung mindestens 3 Wochen vor Kündigungszugang gestellt – Bescheid liegt noch nicht vor. besteht §90 Abs. 2a
BAG-Urteil vom 01.03.2007
Antrag auf Feststellung einer Gleichstellung (weniger als 3 Wochen) vor Kündigungszugang gestellt – Bescheid liegt noch nicht vor. besteht nicht §90 Abs. 2a
BAG-Urteil vom 01.03.2007
Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt – Bescheid liegt noch nicht vor – Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht – keine fehlende Mitwirkung. besteht § 90 Abs. 2a
BAG-Urteil vom 29.11.2007
Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt – Bescheid liegt noch nicht vor – Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht – fehlende Mitwirkung vom Versorgungsamt bestätigt. besteht nicht §90 Abs. 2a
BAG-Urteil vom 29.11.2007
Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung gestellt – ablehnender Bescheid liegt vor – Widerspruch bzw. Klage anhängig besteht nicht keine Alternative des
§ 90 Abs.2a erfüllt
GdB von mindestens 50 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Entscheidung liegt noch nicht vor. besteht § 90 Abs. 2a
GdB von mindestens 50 festgestellt. Widerspruch oder Klage erhoben mit dem Ziel, höheren GdB zu erreichen, über den/die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. besteht § 90 Abs. 2a
GdB von 30 oder 40 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Bescheid liegt noch nicht vor – Frist des § 69 Abs. 1 noch nicht erreicht. besteht nicht § 90 Abs. 2a
GdB von 30 oder 40 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Bescheid liegt noch nicht vor – Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht – keine fehlende Mitwirkung. besteht Wie neuer Antrag zu behandeln.
GdB von 30 oder 40 festgestellt. Änderungsantrag gestellt. Bescheid liegt noch nicht vor – Frist des § 69 Abs. 1 (3 Wochen) erreicht – fehlende Mitwirkung. besteht nicht Wie neuer Antrag zu behandeln.
Schriftgröße ändern
Kontrast