Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

– Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB IX

Ein Betriebsrat kann einer für mehr als acht Wochen geplanten Einstellung eines Leiharbeitnehmers widersprechen, wenn der Arbeitgeber vor der Einstellung nicht im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen geprüft hat und/oder nicht im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufgenommen hat und/oder nicht im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung angehört hat.

LAG Hessen, Urteil vom 24.04.2007, Az 4 TaBV 24/07

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