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Steffi zum GSBV-Seminar

7 Stunden Autofahrt bei 40 Grad haben sich auch dieses Mal wieder absolut gelohnt.
Gestärkt mit neuem Wissen und die Unsicherheit genommen.
Freue mich nun noch mehr die Aufgabe der GSBV in baldiger Zukunft übernehmen zu dürfen.
Das Seminar kann ich jeder GSBV und deren Stellis nur empfehlen.
Macht weiter so.

Petition stoppt Referentenentwurf zur VersMedV

Eine Petition hat es erfolgreich geschafft um einen Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu stoppen. So stoppten 29.027 Unterschriften den 6. Referentenentwurf des BMAS zur Versorgungsmedizin-Verordnung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Versorgungsmedizin-Verordnung verfasst. Am Prozess wurden die Schwerbehindertenvertretungen erst spät im November 2018 beteiligt. In der Öffentlichkeit war der Referentenentwurf nicht sichtbar kommuniziert. Die drei Initiatorinnen befürchteten einen massiven Abbau der Teilhabe behinderter Menschen durch den Referentenentwurf der 6. Versorgungsmedizin- Verordnung. Im Januar 2019 ergriffen die drei dann selbst die Initiative und erstellten eine Online-Petition mit dem Titel „Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Versorgungs-MedizinVerordnung stoppen“. Das Thema wurde somit in der Öffentlichkeit deutlich sichtbar. Die Petition erfuhr eine überwältigende Unterstützung! Insgesamt unterzeichneten 29.027 Menschen diese Petition. Die Initiatorinnen baten um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften.

Am 21.06.2019 überreichten Ulrike Hepperle SBV von der Leipniz Universität Hannover, Silke Buchborn SBV Diakonie Himmlesthür e.V. aus Hildesheim und Claudia Oswald-Timmler SBV und Kreisbehindertenbeauftragte vom Landratsamt Göppingen, Herrn Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg in Berlin die gesammelten Unterschriftenlisten. Der Staatssekretär nahm sich eine Stunde Zeit, in der die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten und ihre fünf Unterstützer*innen aus Gewerkschaften und Hauptschwerbehindertenvertretungen ihre Bedenken und Einwände ausführlich darstellten. In dem konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Kern dasselbe Ziel wie die SBVen verfolgt: Es ist keine Verschlechterung oder Benachteiligung für Schwerbehinderte Personen in Deutschland beabsichtigt oder geplant! Die „tolle Aktion“, so Staatssekretär Dr. Schmachtenberg verstärkt die Zweifel, ob das jetzige Antrags-und Feststellungsverfahren den teilhabeorientierten, politischen, juristischen, medizinischen und sozialen Realitäten noch gerecht werden kann. Zeit das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken! Und diesmal werden die Schwerbehindertenvertretungen beteiligt. Gute Voraussetzungen, ein gemeinsames Ziel kooperativ zu erreichen. Zwischenzeitlich erfolgte von BMAS eine Einladung zum Werkstattgespräch am 02.09.19 an dem wir drei selbstverständlich gerne teilnehmen werden.

Das Bundesministerium äußerte sich dazu wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie der ärztliche Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin und dessen Arbeitsgruppen arbeiten derzeit daran, die Versorgungsmedizin-Verordnung noch stärker teilhabeorientiert auszurichten und sie an den medizinischen Fortschritt anzupassen. Es gab dazu im Lauf der Jahre mehrere Besprechungen mit den Verbänden behinderter Menschen und den Ländern, zuletzt im Oktober 2018. Außerdem wurde der Entwurf im November 2018 mit interessierten Schwerbehindertenvertretungen erörtert.

In der Verbändebesprechung im Oktober 2018 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erkennen gegeben, für wesentliche Kritikpunkte (Bestandsschutz, Befristung, GdB 20 bei der Gesamt-GdB-Bildung, Berücksichtigung von Hilfsmitteln, bestmögliches Behandlungsergebnis) Lösungen im Sinne der Verbände erarbeiten zu wollen. In der Zwischenzeit sind zahlreiche weitere Stellungnahmen eingegangen. Sie legen den Schluss nahe, dass insbesondere sehr viele schwerbehinderte Menschen zumindest verunsichert sind und für sich teilweise auch Verschlechterungen befürchten.

Ein so komplexes Vorhaben wie die Gesamtüberarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung kann aber nur Erfolg haben, wenn alle Beteiligten grundsätzlich dahinterstehen und es als Fortschritt für behinderte Menschen ansehen. Diese Voraussetzung ist derzeit nicht gegeben. Es ist daher geplant, mit den relevanten Verbänden in diesem Bereich in einen vertieften Diskussionsprozess eintreten, der alle wesentlichen Beteiligten an einen Tisch bringt. Dieser soll im Rahmen eines Werkstatt-Gesprächs zur Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung Anfang September begonnen werden.“

20.000€ – Arbeitgeber muss zahlen!

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet Entschädigungsansprüche

ArbG Gießen:
Pressemitteilung zum Verfahren 3 Ca 433/17

Die Klage einer stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater auf Entschädigung war erfolgreich.

Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen verurteilte beide als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000,- Euro.

Die Kammer sah es nach einer Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Betreiberin von Senioreneinrichtungen gemeinsam mit einem Rechtsanwalt im Jahr 2012 ein Strategiekonzept zur Entfernung ihrer unliebsamen Betriebsratsmitglieder entwickelte. Danach sollten eingeschleuste Lockspitzel die Betriebsratsmitglieder in Verruf bringen, Kündigungsgründe provozieren und erfinden. Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf, man habe der Klägerin einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben, um ihre fristlose Kündigung gerichtlich betreiben zu können. Zur strategischen Umsetzung habe auch gehört, dass die Kollegin der Klägerin, die Betriebsratsvorsitzende (siehe dazu Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Gießen Nr. 2/2019), von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten provoziert werden sollte. Als diese nicht zuschlug, verletzte einer der Detektive den anderen und bezichtigte die Betriebsratsvorsitzende dieser Tätlichkeiten.

Die erkennende Kammer wertete die strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und ihres Rechtsberaters als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung (§§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) und verurteilte sie zu gemeinschaftlicher Entschädigungszahlung.

Schulung für den Wahlvorstand

  1. Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder – für Mitglieder des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung gilt nichts anderes – gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.
  2. Gemäß § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX, § 20 Absatz 3 Satz 2 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wahl und darf das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers nicht mindern, wenn dieser wegen der Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt und die Säumnis zur Ausübung des Amtes erforderlich ist. Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes.
  3. Die Dauer von eineinhalb Tagen für die Schulung war hier angemessen, da die im Seminarplan ausgewiesenen Themen durchweg erforderliche Kenntnisse vermitteln.
  4. Zwar hat ein Mitglied des Wahlvorstands erst im Mai 2018 an einer Schulung eines anderen Veranstalters teilgenommen, auf der nach seinem Vortrag, die im Seminarprogramm genannten Themen allerdings nur teilweise behandelt worden seien. Die erneute Teilnahme an einer Schulung ist dem Arbeitgeber zumutbar, weil die streitgegenständliche Schulung zu einem Pauschalpreis für alle Teilnehmer durchgeführt wird, hinsichtlich dieses Mitglieds des Wahlvorstands also (über die Fortzahlung des Gehalts und eine Verpflegungspauschale hinaus) keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  5. Der Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber selbst eine Schulung für (sämtliche) Wahlvorstände zu den Wahlen der Schwerbehindertenvertretung durchführt.

LAG Hessen vom 20.08.2018, Az: 16 TaBVGa 159/18

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