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Krankheitsbedingte Kündigung – ordnungsgemäße Einladung zum BEM

LAG Hamburg 7. Kammer, Urteil vom 08.06.2017, 7 Sa 20/17

Kündigung – korrekte Beteiligung der SBV

Kündingung ohne korrekte Beteiligung unwirksam

Die unterbliebene Anhörung der SBV führt zur Unwirksamkeit der Kündigung eines sbM, wenn dieser die Kündigung angreift.
Die Begründung ergibt sich aus dem SGB IX § 178 Absatz 2!
Versäumt der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung und vor dem Antrag an das Integrationsamt auf Zustimmung zur Kündigung die SBV zu beteiligen, hat sich eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage als unwirksam zu erweisen.
Die Unwirksamkeit der Kündigung ergebe sich daraus, dass die Unterrichtung und Anhörung der SBV bereits abgeschlossen sein muss, bevor der Antrag beim zuständigen Integrationsamt gestellt wird.
Wenn jedoch der Antrag auf Zustimmung schon gestellt wurde, müsse davon ausgegangen werden, das der Arbeitgeber seine Willensbildung bereits abgeschlossen und seinen Willen nach außen erkennbar manifestiert habe.
Wenn aber die Willensbildung bereits als abgeschlossen zu bewerten ist, wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist, ist eine Beteiligung der SBV an der Willensbildung schlechthin nicht vorstellbar.

ArbG Hagen, Urteil vom 06.03.2018, Az.: 5 Ca 1902/17

Versetzung setzt kein BEM voraus

Wirksame Versetzung setzt kein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) voraus

Sind Beschäftigte über 6 Wochen im Jahr arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber mit den Betroffenen klären, welche Leistungen oder Hilfen möglich sind, um erneute Arbeitsunfähigkeit zu verhindern und den Arbeitsplatz zu erhalten. Diese Klärung nennt man Betriebliches Eingliederungsmanagement.
Allein das Unterlassen eines BEM führt nicht dazu, dass eine krankheitsbedingte Kündigung unwirksam ist.
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) setzt auch eine krankheitsbedingte Versetzung kein vorheriges BEM voraus.

Wählbarkeit und Wahlwerbung

Wählbarkeit und Wahlwerbung

  1. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen nicht nur vorübergehend tätig sind, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in diesem Betrieb wahlberechtigt und wählbar.
  2. Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel ist bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zulässig.

BAG, Beschluss vom 25.10.2017 – AZ.: 7 ABR 2/16

Urteilsbesprechung von Kohte, Liebsch: Beitrag B3-2018 vom 08.05.2018

Neuer Basiskommentar zum SGB IX erschienen

Schwerbehindertenrecht

Basiskommentar zum SGB IX mit Wahlordnung

14., neu bearbeitete, aktualisierte Auflage 2018 (April 2018) 544 Seiten

ISBN: 978-3-7663-6723-5

Vorteile auf einen Blick:

  • Synopse der alten und neuen Zählung der Paragrafen
  • Verständliche Kommentierung mit Fallbeschreibungen und Beispielen
  • Präzise Darstellung der die Schwerbehindertenvertretung stärkenden Regelungen

Ausführlich setzt sich der Basiskommentar mit den neuen Regelungen für die Schwerbehindertenvertretungen auseinander – etwa mit der vorherigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen, dem Anspruch auf eine Bürokraft oder dem Schulungsanspruch von Stellvertretern. Welche Verbesserungen wirken in der Praxis? Welche Handlungsmöglichkeiten bieten sich für Schwerbehindertenvertretungen, Betriebsräte und Personalräte?

Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesänderungen und Rechtsprechung bis Januar 2018.

Probelesen und Bestellen

 

Newsletter 05-2018

Der Newsletter für den Monat Mai beinhaltet folgende Themen:

  1. Wahl der SBV
  2. Datenschutz im BR / PR / SBV-Büro
  3. Sucht: Nicht nur Alkohol – auch Medikamente machen süchtig
  4. Arbeitsschutz bei psychischen Belastungen
  5. ..aus dem Gericht
  6. Seminare
  7. SGB IX – Neue Auflage erschienen!

Kündigung – Unwirksamkeitsklausel

Erste Entscheidung zur Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der SBV

Die Autoren Wolfhard Kohte und Matthias Liebsch besprechen die Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Darmstadt.
Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob eine Konzernschwerbehindertenvertretung (KSBV) bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in einem SBV-losen Betrieb desselben Konzerns beteiligt werden muss, wenn zugleich keine Gesamt-SBV besteht und welche Rechtsfolge eine unterlassene Beteiligung hat.

Das ArbG bejahte unter Anwendung der Ersatzzuständigkeit gemäß § 180 Abs. 6 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) eine Beteiligungspflicht der KSBV, so dass die Kündigung im Ergebnis nach der neuen Unwirksamkeitsklausel des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam sei.

Besprechung der Entscheidung

ArbG Darmstadt, Urteil v. 14.11.2017 – 9 Ca 249/17

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