Archiv

Mindestnote gilt auch für schwerbehinderte Bewerber

Für die Einladung zum Bewerbungsgespräch müssen schwerbehinderte Stellenbewerber in der Stellenausschreibung verlangte Mindestabschlussnoten einhalten.
Bei schlechteren Noten kann von einer offensichtlich fehlenden fachlichen Eignung ausgegangen werden, so dass öffentliche Arbeitgeber nicht zur Einladung zum Bewerbungsgespräch verpflichtet sind.

BAG, 29.04.2021, AZ: 8 AZR 279/20

„Dickes“ Lob von Ulrike

Seit 5 Jahren bin ich in der Personalvertretung tätig und buche meine Seminare ausschließlich bei KomSem. Hier findet man alle Themen, die für die Bereiche SBV, BR, PR und MAV von großem Interesse sind. KomSem hat ein einmaliges Konzept: Die Seminare finden in ausgezeichneten Hotels mit erstklassigem Essen, komfortablen Zimmern, Wellnessbereich und gut ausgestatteten Seminarräumen statt. Die Seminarzeiten und Pausen sind gut angepasst, so dass genügend Zeit für einen fachlichen Austausch unter den Teilnehmern bleibt. Fast jeden Abend wird gemeinschaftlich etwas organisiert, z.B.: Hüttenabend, Kegeln oder Grillen.
In den Seminaren wird nicht nur Wissen übermittelt, sondern die Ergebnisse werden unter fachkundiger Anleitung gemeinsam erarbeitet. Jeder Teilnehmer bringt hierbei seine eigene berufliche Erfahrung und praktische Beispiele ein. Ungelöste oder offene Fallbeispiele der Teilnehmer werden in der Gruppe diskutiert und gelöst. Absolute Verschwiegenheit ist garantiert und trägt zu einem guten Miteinander bei.
In den fünf Jahren bin ich bei jedem Seminar herzlich in die KomSem-Familie aufgenommen worden und man hat viele Kontakte und Freunde gewonnen. Aber auch außerhalb der Seminare ist man durch die regelmäßigen Newsletters immer über die neueste Rechtsentwicklung informiert und kann sich mit Problemen jederzeit an die Referenten/Innen wenden.
Einmal KomSem – Immer KomSem !
Ulrike Nischwitz

Kündigungsschutz ist kein Freibrief

Bereits 2 LAG´s haben entschieden, dass auch schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen, die besonders vor einer Kündigung geschützt sind, durch ihr Verhalten den Job verlieren können.
Die Gerichte bestätigten jeweils die Kündigung (durch die örtlichen Arbeitsgerichte) der schwerbehinderten Beschäftigten, die sich beleidigend und schwer rassistisch über Arbeitskollegen*innen geäußert hatten.

Newsletter – Mai

Aktuelles für die Arbeit in der Interessensvertretung:

  • Fahrtkostenerstattung bei Wiedereingliederung –
  • Betriebsratswahlen 2022 –
  • Versorgungsmedizin-Verordnung mit GdB-Tabelle –
  • Entschädigung für schwerbehinderten Stellenbewerber abgewiesen –
  • Kommunikationstipp –
  • …aus dem Gericht –
  • Seminare

Zum PDF-Dokument 

Newsletterarchiv

Mehr Geld für Frührentner auch 2021!

Auch im Jahr 2021 dürfen Frührentner zu ihrer gesetzlichen Rente deutlich mehr hinzuverdienen. Das erlaubt ihnen spürbar höhere Einkommen.

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann zusätzlich zur gesetzlichen Rente unbegrenzt hinzuverdienen. Aber: Viele Rentner, die vor der Regelaltersgrenze in Rente gegangen sind, dürfen das nicht. Menschen, die erst 63, 64 oder 65 Jahre alt sind, wünschen sich oft einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Sie würden gern ihre Rente genießen, aber zugleich auch etwas arbeiten. Dieses Modell von vorgezogener Rente (bei gleichzeitiger Arbeit) nennt man auch Flexirente. Dieses Modell lohnte sich früher nur sehr begrenzt. Wer vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, durfte früher nur 6.300 Euro im Jahr hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wurde. Bei höheren Verdiensten erfolgte eine Verrechnung mit der Rente – die Rente wurde also gekürzt.

Neuregelungen durch Sozialschutzpaket

Statt 6.300 Euro im Jahr durften Flexirentner nun 46.060 Euro im Jahr verdienen. Wer im Jahr 2021 in seinen alten Job zurückkehrt oder weiterarbeitet, kann einerseits bis zu 46.060 Euro im Jahr verdienen und zugleich die volle Rente beziehen. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze gilt für Neu- und Bestandsrentner. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

Wichtig! Interessenvertretungen machen keine Rentenberatung…bitte alle Interessenten an die Rentenversicherung oder zertifizierte ehrenamtliche Rentenberater verweisen.

Einsichtsrecht bei Bewerbungen

Die SBV hat bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen.
Das Einsichtsrecht erstreckt sich auch auf die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen der nicht behinderten Bewerber.
Dieses Recht steht der SBV auch dann zu, wenn der Arbeitgeber bei einer internen Stellenbesetzung auf eine Ausschreibung der Stelle verzichtet hat und von sich aus schwerbehinderte Menschen in seine Auswahlentscheidung mit einbezogen hat (siehe Rn. 34/36).

Die bei dem Träger eines Jobcenters bestehende SBV hat jedenfalls dann nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX keinen Anspruch auf Vorlage der vollständigen dienstlichen Beurteilungen der einzustellenden Arbeitnehmer sowie der im Auswahlverfahren nicht berücksichtigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber seine Auswahlentscheidung nur auf Auszüge aus dienstlichen Beurteilungen stützt (Rn. 38).

ArbG Berlin – 09.05.2018 – 56 BV 1026/18
LAG Berlin-Brandenburg, 3 TaBV 724/18 vom 12.04.2019
BAG, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 2/20

Nach oben

Schriftgröße ändern
Kontrast