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Mehr Geld für Frührentner auch 2021!

Auch im Jahr 2021 dürfen Frührentner zu ihrer gesetzlichen Rente deutlich mehr hinzuverdienen. Das erlaubt ihnen spürbar höhere Einkommen.

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann zusätzlich zur gesetzlichen Rente unbegrenzt hinzuverdienen. Aber: Viele Rentner, die vor der Regelaltersgrenze in Rente gegangen sind, dürfen das nicht. Menschen, die erst 63, 64 oder 65 Jahre alt sind, wünschen sich oft einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Sie würden gern ihre Rente genießen, aber zugleich auch etwas arbeiten. Dieses Modell von vorgezogener Rente (bei gleichzeitiger Arbeit) nennt man auch Flexirente. Dieses Modell lohnte sich früher nur sehr begrenzt. Wer vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, durfte früher nur 6.300 Euro im Jahr hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wurde. Bei höheren Verdiensten erfolgte eine Verrechnung mit der Rente – die Rente wurde also gekürzt.

Neuregelungen durch Sozialschutzpaket

Statt 6.300 Euro im Jahr durften Flexirentner nun 46.060 Euro im Jahr verdienen. Wer im Jahr 2021 in seinen alten Job zurückkehrt oder weiterarbeitet, kann einerseits bis zu 46.060 Euro im Jahr verdienen und zugleich die volle Rente beziehen. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze gilt für Neu- und Bestandsrentner. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

Wichtig! Interessenvertretungen machen keine Rentenberatung…bitte alle Interessenten an die Rentenversicherung oder zertifizierte ehrenamtliche Rentenberater verweisen.

Einsichtsrecht bei Bewerbungen

Die SBV hat bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen.
Das Einsichtsrecht erstreckt sich auch auf die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen der nicht behinderten Bewerber.
Dieses Recht steht der SBV auch dann zu, wenn der Arbeitgeber bei einer internen Stellenbesetzung auf eine Ausschreibung der Stelle verzichtet hat und von sich aus schwerbehinderte Menschen in seine Auswahlentscheidung mit einbezogen hat (siehe Rn. 34/36).

Die bei dem Träger eines Jobcenters bestehende SBV hat jedenfalls dann nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX keinen Anspruch auf Vorlage der vollständigen dienstlichen Beurteilungen der einzustellenden Arbeitnehmer sowie der im Auswahlverfahren nicht berücksichtigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber seine Auswahlentscheidung nur auf Auszüge aus dienstlichen Beurteilungen stützt (Rn. 38).

ArbG Berlin – 09.05.2018 – 56 BV 1026/18
LAG Berlin-Brandenburg, 3 TaBV 724/18 vom 12.04.2019
BAG, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 2/20

BEM nicht einklagbar

Einzelne Arbeitnehmer*innen haben keinen einklagbaren Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM).
Nur die zuständige Interessenvertretung hat ein durchsetzbares Initiativrecht.
Weigert sich der Arbeitgeber, können Arbeitnehmer*innen sich an seinen Betriebs- oder Personalrat wenden.

LAG Nürnberg am 08.10.2020, Aktenzeichen 5 Sa 117/20
Revision beim BAG unter: 9 AZR 572/20

Fragen zu einem Logo

SBV-Pin



Der „Hersteller“ dieses Pins hat bzgl. der Bildrechte beim BMAS angefragt. Hier der zusammengefasste Schriftverkehr dazu:

Frage an das BMAS:
Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um das Logo „Einander verstehen miteinander leben“ und den drei eingehakten Menschen (siehe obiges Bild), dass es bis 1999 auf den Broschüren, Ratgeber für Behinderte, gegeben hat. 2000 ist das Logo dann verschwunden.
Immer wieder wird gefragt ob das Rechtens ist, dass ich das Logo verwende. Bisher konnte ich niemand finden, der mir darüber etwas sagen kann.

Antwort vom BMAS:
Sie verwenden das Logo nicht in kommerzieller Absicht und auch nicht auf Publikationen.
Deswegen spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, dass das Logo auf einem Pin erscheint.
Ich finde den Pin sehr kreativ und ansprechend. Also bleiben Sie ruhig dabei.

Frage an das BMAS:
Dankeschön für die äußerst schnelle Antwort.
Ich habe dann doch noch eine Frage: Teilweise wird das Logo bei SBVn auch auf dem Briefkopf und beim Email-Absender oder auf der SBV-Homepage verwenden. Wie verhält es sich da?

Antwort vom BMAS:
Bei der Verwendung auf Briefköpfen, Webseiten etc. sehe ich ein Problem, weil das Logo dann nicht in einem klar begrenzten Rahmen einer Veranstaltung von wenigen gesehen wird, sondern öffentlich verwendet wird.
Auch andere Institutionen könnten dann einen Anspruch auf Verwendung des Logos geltend machen. Dadurch besteht wiederum Verwechslungsgefahr mit Veröffentlichungen des BMAS.
Da alte Broschüren des BMAS immer noch im Umlauf sind – teilweise sogar auf Amazon erhältlich – könnte jemand die Absender durcheinander bringen.
Als Bundesbehörde muss das BMAS jedoch darauf achten, dass es in der Öffentlichkeit klar erkenntlich ist.

Versand von Wahlwerbung von der SBV

Der Versand von Wahlwerbung an die privaten Mail-Adressen der Wahlberechtigten durch die amtierende SBV verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerbung.

Es liegt eine Verletzung des ungeschriebenen Grundsatzes der Chancengleichheit aller Wahlbewerber vor.
Nach ihm sollen alle Wahlbewerber die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen haben.

Hessisches LAG, Beschluss vom 25.05.2020 – 16 TaBV 147/19

Ausgleichsabgabe

Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe:

Gemäß § 160 Absatz 3 SGB IX erhöhen sich die monatlichen Sätze der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 2 SGB IX) ab dem 1. Januar 2021 wie folgt:

von 125 Euro auf 140 Euro

von 220 Euro auf 245 Euro

von 320 Euro auf 360 Euro

Die neuen Sätze gelten für Arbeitsplätze, die ab dem 1. Januar 2021 unbesetzt sind. Sie sind erstmals zum 31. März 2022 zu zahlen, wenn die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2021 fällig wird.

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