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Kündigung – Unwirksamkeitsklausel

Erste Entscheidung zur Unwirksamkeitsklausel bei Kündigungen ohne Beteiligung der SBV

Die Autoren Wolfhard Kohte und Matthias Liebsch besprechen die Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Darmstadt.
Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob eine Konzernschwerbehindertenvertretung (KSBV) bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in einem SBV-losen Betrieb desselben Konzerns beteiligt werden muss, wenn zugleich keine Gesamt-SBV besteht und welche Rechtsfolge eine unterlassene Beteiligung hat.

Das ArbG bejahte unter Anwendung der Ersatzzuständigkeit gemäß § 180 Abs. 6 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) eine Beteiligungspflicht der KSBV, so dass die Kündigung im Ergebnis nach der neuen Unwirksamkeitsklausel des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam sei.

Besprechung der Entscheidung

ArbG Darmstadt, Urteil v. 14.11.2017 – 9 Ca 249/17

31.03.2018 – Arbeitgeber müssen die Listen der sbM vorlegen

Die Arbeitgeber haben gemäß § 163 SGB IX der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind.
Der Anzeige sind das nach Absatz 1 geführte Verzeichnis sowie eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zur Weiterleitung an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt beizufügen.
Dem Betriebs- bzw. Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist je eine Kopie der Anzeige und des Verzeichnisses zu übermitteln.

Die Nichtvorlage entspricht einer Behinderung der Mandatsarbeit (siehe auch BAG-Urteile)

 

Beteiligung der SBV bei Versetzung in den Ruhestand

Nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg bedarf nicht nur die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit der vorherigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, sondern bereits die Aufforderung, dass sich der Beamte wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen hat. Ist die erforderliche Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß erfolgt, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Untersuchungsaufforderung.
OVG Berlin-Brandenburg v. 15.11.2017 – 4 S 26.17

Anstecker / Pin für die SBV

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Überschüsse an den Integrationskindergarten in Karlsruhe

SBV-Pin

Und so sieht er aus:
Der Durchmesser beträgt 18 mm.

Namentliche Nennung von Mitarbeitern mit einem GdB unter 50

Es ist datenschutzrechtlich zulässig, dass die Dienststelle die Schwerbehindertenvertretung über behinderte Bedienstete namentlich informiert.
Es stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob die SBV von ihrer Dienststelle eine Liste auch solcher behinderter Mitarbeiter verlangen könne, die einen Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 aufweisen und Schwerbehinderten noch nicht gleichgestellt sind.
Eine Dienststelle hatte hiergegen datenschutzrechtliche Bedenken, da die Schwerbehindertenvertretung für diesen Personenkreis nicht zuständig sei, sondern nur für diejenigen, deren GdB 50 oder mehr betrage sowie für diejenigen, die einen GDB von weniger als 50 hätten und Schwerbehinderten bereits gleichgestellt worden seien.

Wäre die im Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) verankerte Schwerbehindertenvertretung nur für diesen Personenkreis zuständig, wäre die darüber hinausgehende Information datenschutzrechtlich unzulässig; § 178 Abs. 1 Satz 3 SGB IX zeigt jedoch, dass der Aufgabenbereich der Schwerbehindertenvertretung weiter gefasst ist.

Die Vorschrift geht also davon aus, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht erst ab Gleichstellung behinderter Personen zuständig wird, sondern schon im Vorfeld unterstützende Funktion hat.
Die Namen behinderter Bediensteter, die einen Grad der Behinderung von weniger als 50 aufweisen und Schwerbehinderten noch nicht gleichgestellt sind, müssen der Schwerbehindertenvertretung auf Anfrage von der Dienststelle ebenfalls mitgeteilt werden.

Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der SBV-Wahl

Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit – Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten – Chancengleichheit von Wahlbewerbern

  1. Aufgrund des Gebotes der Chancengleichheit der Wahlbewerber kann der Wahlvorstand (hier Wahl der Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb, in dem die Wahlberechtigten ausschließlich in Kundenbetrieben arbeiten, verpflichtet sein, den Wahlbewerbern die Einsatzbetriebe der Wahlberechtigten mitzuteilen.
  2. Eine solche Pflicht besteht jedenfalls dann, wenn ein Wahlbewerber aufgrund seiner betrieblichen Stellung die Einsatzdaten kennt, ein anderer Wahlbewerber nicht.
    Die Gefälle der Chancengleichheit hat der Wahlvorstand auszugleichen.
    Ein Anspruch des Wahlbewerbers auf Information über die persönlichen Kontaktdaten von Wahlberechtigten besteht nicht.
  3. Ein Verstoß hiergegen führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl.

LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 28.11.2017, 9 TaBV 4/17

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