Der Dienstherr muss die SBV umfassend unterrichten, bevor er einen schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt (§ 178 Abs. 2 SGB IX, § 26 BeamtStG).
Das gilt auch für neue Umstände.
Einmalige Einsicht in diePersonalakte genügt dafür nicht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 AZR 378/18 –
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Juni 2018 – 5 Sa 458/17 –
„Wird einem Betriebsratsmitglied Erholungsurlaub bewilligt, führt dies nicht nur zum Ruhen seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung, sondern zugleich zur Suspendierung seiner Amtspflichten. Das beurlaubte Betriebsratsmitglied gilt zumindest so lange als zeitweilig verhindert, bis es seine Bereitschaft, gleichwohl Betriebsratstätigkeiten zu verrichten, positiv anzeigt (Rn.29).
Ersatzmitglieder vertreten ordentliche Mitglieder des Betriebsrats nicht nur in einzelnen Amtsgeschäften, wie etwa in der Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Sie rücken vielmehr gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG für die Dauer der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds in den Betriebsrat nach. Der Eintritt des Ersatzmitglieds vollzieht sich automatisch mit Beginn des Verhinderungsfalls. Er hängt nicht davon ab, dass die Verhinderung des ordentlichen Mitglieds dem Ersatzmitglied bekannt ist (Rn.34).
Ein Betriebsratsmitglied ist bei Abwesenheit wegen Urlaub, Erziehungsurlaub oder ähnlichem solange als verhindert anzusehen, wie es dem Betriebsratsvorsitzenden nicht positiv angezeigt hat, dass es ungeachtet der Abwesenheitssituation seine Betriebsratstätigkeit durchführen möchte.
Landesarbeitsgericht Berlin: Beschluss vom 01.03.2005 – 7 TaBV 2220/04
Kommentar Düwell:
LPK-SGB IX, § 177 Rn. 7: “Vertretung bei Verhinderung“
„Diese zur Betriebsverfassung aufgestellten Rechtssätze sind auf das Schwerbehindertenrecht übertragbar…“
Ohne SBV geht nichts mehr!
Seit der gesetzlichen Neuregelung im Schwerbehindertenrecht ist die SBV bei jeder Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zu beteiligen. Fehlt diese Beteiligung oder ist sie nicht ordnungsgemäß, ist die Kündigung unwirksam. Das ArbG Hamburg hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung auch zu unterrichten und anzuhören ist, wenn der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kündigt.
Wiedereingliederung – schwerbehinderter Arbeitnehmer – Schadensersatz wenn der Arbeitgeber „mauert“.
LArbG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018, Aktenzeichen: 15 Sa 1700/17
Rn 14:
„Angelegenheiten“ iSv. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind ua. personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen, Ein- oder Umgruppierungen, Abmahnungen und Kündigungen.
Normalerweise bin ich nicht so ein großer Fan von Inhouse-Seminaren, aber da wir möglichst viele BR-Kolleginnen und Kollegen daran teilnehmen lassen wollten, war dies die richtige Entscheidung.
Es war auch richtig, sich für Konsem zu entscheiden.
Martin hat für die neuen BR-Mitglieder das Thema sehr gut vorbereitet und rübergebracht. Das Seminar war total kurzweilig und hat uns eine gehörige Motivation mitgegeben, wie wir zukünftig die tägliche betriebsrätliche Arbeit gestalten.
1 Sich bekannt machen
2 Kontakte aufnehmen
3 „Büro“ der SBV einrichten
4 Die behinderten Mitarbeiter kennenlernen
5 Arbeiten organisieren
6 Basiswissen aneignen
Neurosen, Persönlichkeitsstörungen oder Folgen psychischer Traumen können dazu führen, dass die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
Aber welche Beeinträchtigung führt im Einzelfall dazu, dass allein deshalb ein Grad der Behinderung von mindestens 50 und damit die Eigenschaft als Schwerbehinderte*r festzustellen ist?
Diese Frage wurde beim Sozialgericht in Aachen (S 18 SB 1001/16) und anschließend vom DGB-Rechtsschutz erörtert: