SBV-Beteiligung auch bei Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit

Der Arbeitgeber kann schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte nur kündigen, wenn er die Schwerbehindertenvertretung (SBV) vorher beteiligt.

Besonders wichtig:
Die Anhörungspflicht besteht schon ab dem ersten Tag der Probezeit.

  • Die Beteiligungspflicht der SBV nach § 178 SGB IX besteht unabhängig vom Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt gemäß den §§ 168 ff. SGB IX.
  • Die SBV ist mindestens in demselben Umfang wie Betriebs.- bzw. Personalrat zu unterrichten.
  • Die Unwirksamkeitsklausel gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX erstreckt sich auch auf Probezeitkündigungen.
  • SBV und Integrationsamt sind im Rahmen des Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX wesentliche Akteure, um eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses abzuwenden.

ArbG Hamburg, Urteil vom 12.06.2018 – 21 Ca 455/17

Neuigkeiten für SBVn bei der Ev. Kirche

Die ab 1.1.2019 geltenden Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD mit Bezug auf Schwerbehindertenvertretungen:

ÄNDERUNGEN 2019:
§ 51 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach den §§ 177 bis 179 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.“

b) In Absatz 2 wird die Angabe „200“ durch die Angabe „100“ ersetzt.

c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die der Dienstgeber ohne eine Beteiligung der Vertrauensperson ausspricht, ist unwirksam.“

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Recht, bei Einsicht in die über sie geführte Personalakte die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinzuzuziehen. Die Vertrauensperson bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der schwerbehinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat.“

Dem § 52 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 9 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.“

ALTE FASSUNG:

Anmerkung von F.J Duewell zum MVG-EKD 2019

Wiedereingliederung – schwerbehinderter Arbeitnehmer – Schadensersatz

Wiedereingliederung – schwerbehinderter Arbeitnehmer – Schadensersatz wenn der Arbeitgeber „mauert“.

  1. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 164 (alt:81) Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen.
  2. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung.

LArbG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018, Aktenzeichen: 15 Sa 1700/17

Richard nach dem BR 1 Seminar

Normalerweise bin ich nicht so ein großer Fan von Inhouse-Seminaren, aber da wir möglichst viele BR-Kolleginnen und Kollegen daran teilnehmen lassen wollten, war dies die richtige Entscheidung.

Es war auch richtig, sich für Konsem zu entscheiden.

Martin hat für die neuen BR-Mitglieder das Thema sehr gut vorbereitet und rübergebracht. Das Seminar war total kurzweilig und hat uns eine gehörige Motivation mitgegeben, wie wir zukünftig die tägliche betriebsrätliche Arbeit gestalten.

Änderung der VersMedV (Knochentabelle)

Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) beinhaltet als Anlage die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“, anhand derer der Grad der Behinderung (GdB) und der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) festgestellt wird.

Mit dem Referentenentwurf sollen die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ fortentwickelt werden.

Dies soll auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft und unter Berücksichtigung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin geschehen.

Erste Schritte nach der Wahl

1 Sich bekannt machen

  • Bekanntmachung formulieren:
    • Vorstellung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) und der Stellvertretung (mit Bild)
    • Für wen ist die SBV da?
    • Für was ist sie zuständig?
    • Wie ist sie zu erreichen? (Ort, Telefonnummer, E‐Mail, Sprechstunde)
  • Bekanntmachung als Rundschreiben per E‐Mail versenden und am Schwarzen Brett aushängen
  • Bei einem Betriebsrundgang sich persönlich vorstellen
  • Auf der nächsten Betriebsversammlung sich persönlich vorstellen
  • Beim Arbeitgeber nachfragen: Sind Integrationsamt und Arbeitsagentur über das Wahlergebnis informiert?

2 Kontakte aufnehmen

  • zu den stellvertretenden SBV´n
  • zum Betriebs‐ oder Personalrat oder MAV
  • zum Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers
  • zum Betriebsarzt und zur Fachkraft für Arbeitssicherheit
  • zum Integrationsamt
  • zur Agentur für Arbeit
  • zu den schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb

3 „Büro“ der SBV einrichten

  • Raum für Sprechstunde festlegen (evtl. mit Arbeitgeber klären)
  • Abschließbaren Schrank für vertrauliche Unterlagen nutzen
  • Fachliteratur besorgen

 4 Die behinderten Mitarbeiter kennenlernen

  • beim Arbeitgeber das aktuelle Verzeichnis der schwerbehinderten Menschen anfordern
  • Arbeitsplatzkartei und Gefährdungsanalyse für die Arbeitsplätze besorgen
  • Gesprächsangebote machen (z.B. durch Hinweis auf Sprechstunde der SBV)

5 Arbeiten organisieren

  • Termin für SBV‐Sprechstunde festlegen
  • Treffen des betrieblichen Integrationsteams vereinbaren
  • An Betriebsrats‐ Personalratssitzung(en) teilnehmen
  • an Ausschusssitzung(en) teilnehmen
  • Regelmäßig Betriebsrundgang durchführen
  • Arbeitgebergespräche (monatlich bzw. vierteljährlich) vereinbaren
  • Schwerbehindertenversammlung planen
  • Beiträge für die Mitarbeiter‐ oder BR/PR‐Zeitung vorsehen
  • „Ruhige Stunde“ für die Schreibtischarbeit einplanen

6 Basiswissen aneignen

  • Seminarprogramm organisieren und diverse Weiterbildungen besuchen

 

Schwerbehindert allein wegen psychischer Beeinträchtigungen?

Neurosen, Persönlichkeitsstörungen oder Folgen psychischer Traumen können dazu führen, dass die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Aber welche Beeinträchtigung führt im Einzelfall dazu, dass allein deshalb ein Grad der Behinderung von mindestens 50 und damit die Eigenschaft als Schwerbehinderte*r festzustellen ist?

Diese Frage wurde beim Sozialgericht in Aachen (S 18 SB 1001/16) und anschließend vom DGB-Rechtsschutz erörtert:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/schwerbehinderte/schwerbehindert-allein-wegen-psychischer-beeintraechtigungen/

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