Kategorie: Allgemein

Begründung: Der Arbeitgeber ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die SBV im Rahmen der ERA-Leistungsbeurteilungszweitgespräche zu unterrichten, anzuhören und einzubeziehen.

Die festgestellte Leistungsminderung führe direkt zu einer Entgeltkürzung. Der SBV hätte die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen bzw. Hilfen anzubieten und hierüber zu beraten.
Die Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung könnten die Vorgaben des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht aushebeln.
Die Schwerbehindertenvertretung sei eine gegenüber dem Betriebsrat eigenständige Vertretung mit eigenen Rechten und Pflichten.
Darüber hinaus gebiete § 167 SGB IX, präventiv mit der Schwerbehindertenvertretung geeignete Maßnahmen einzuleiten, um Minderungen bei der Leistungsbeurteilung gar nicht erst auftreten zu lassen. Dabei sei auch das Integrationsamt einzubinden.

LAG München, Beschluss vom 26.01.2017, 3 TaBV 95/16

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