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Bereits 2 LAG´s haben entschieden, dass auch schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen, die besonders vor einer Kündigung geschützt sind, durch ihr Verhalten den Job verlieren können.
Die Gerichte bestätigten jeweils die Kündigung (durch die örtlichen Arbeitsgerichte) der schwerbehinderten Beschäftigten, die sich beleidigend und schwer rassistisch über Arbeitskollegen*innen geäußert hatten.

• Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2020 – 5 Sa 231/20
  Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom 27.02.2020 – 2 Ca 1324/19

• Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 30.09.2020 – 5 Sa 231/20
  ArbG Köln, Urteil vom 06.02.2020 – 14 Ca 4929/19

Kosten für Berater und Sachverständige der SBV im Zusammenhang mit einer freiwillig vom Arbeitgeber zu Verhandlungen mit dem BR hinzugezogenen SBV sind nicht erstattungsfähig.

Hessisches LAG, 25.08.2020, Az: 16 TaBVGa 92/20

Die SBV hat bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen.
Das Einsichtsrecht erstreckt sich auch auf die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen der nicht behinderten Bewerber.
Dieses Recht steht der SBV auch dann zu, wenn der Arbeitgeber bei einer internen Stellenbesetzung auf eine Ausschreibung der Stelle verzichtet hat und von sich aus schwerbehinderte Menschen in seine Auswahlentscheidung mit einbezogen hat (siehe Rn. 34/36).

Die bei dem Träger eines Jobcenters bestehende SBV hat jedenfalls dann nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX keinen Anspruch auf Vorlage der vollständigen dienstlichen Beurteilungen der einzustellenden Arbeitnehmer sowie der im Auswahlverfahren nicht berücksichtigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber seine Auswahlentscheidung nur auf Auszüge aus dienstlichen Beurteilungen stützt (Rn. 38).

ArbG Berlin – 09.05.2018 – 56 BV 1026/18
LAG Berlin-Brandenburg, 3 TaBV 724/18 vom 12.04.2019
BAG, Beschluss vom 16.09.2020, 7 ABR 2/20

Einzelne Arbeitnehmer*innen haben keinen einklagbaren Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM).
Nur die zuständige Interessenvertretung hat ein durchsetzbares Initiativrecht.
Weigert sich der Arbeitgeber, können Arbeitnehmer*innen sich an seinen Betriebs- oder Personalrat wenden.

LAG Nürnberg am 08.10.2020, Aktenzeichen 5 Sa 117/20
Revision beim BAG unter: 9 AZR 572/20

Der Versand von Wahlwerbung an die privaten Mail-Adressen der Wahlberechtigten durch die amtierende SBV verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerbung.

Es liegt eine Verletzung des ungeschriebenen Grundsatzes der Chancengleichheit aller Wahlbewerber vor.
Nach ihm sollen alle Wahlbewerber die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf und im Wahlverfahren und damit die gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen haben.

Hessisches LAG, Beschluss vom 25.05.2020 – 16 TaBV 147/19