Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Entfristungen

Der Arbeitgeber (AG) muss die SBV über geplante unbefristete Einstellungen so genau unterrichten, dass sie beurteilen kann, ob schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte (sbM) ausreichend berücksichtigt werden.

Das ArbG hat klargestellt, dass der AG seine Unterrichtungspflicht umfassend gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX erfüllen muss.
Die SBV muss in die Lage versetzt werden, die Belange der sbM wahrzunehmen und sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Der AG beabsichtigte Entfristungen vorzunehmen. Hierbei sollte nach dem Prinzip der Besteignung vorgegangen und auf Ausschreibungen verzichtet werden. Die SBV wurde hierüber grob informiert. Auf Nachfrage erhielt die SBV wieder nur unzureichende Informationen. Ihr wurde mitgeteilt, welche Arbeitnehmer in den Auswahlprozess einbezogen worden waren und mit welchem Ergebnis dieser abgeschlossen worden war. Der AG weigerte sich jedoch, die dienstlichen Beurteilungen der ausgewählten und der abgelehnten Mitarbeiter zu übermitteln und machte der Vertrauensperson auch die der Auswahl zugrunde liegenden Beurteilungsgrundsätze nicht zugänglich. So war es der SBV nicht möglich festzustellen, warum kein schwerbehinderter oder gleichgestellter Mitarbeiter zur Entfristung vorgesehen war.

ArbG Berlin – 09.05.2018 – 56 BV 1026/18

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