Am Anfang war ich blind, jetzt kann ich Sehen!!
Udo von Bosch meint zum SBV-3
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Gleichstellung erst bei 18 WoStd
Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gibt erhöhten Kündigungsschutz. Das gilt, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 30 vorliegt.
Das Gesetz legt aber noch weitere Voraussetzungen fest.
Dazu gehört die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit.
Die Klägerin hatte mit ihrem Arbeitgeber einen Vertrag geschlossen, wonach sie 16 Stunden wöchentlich arbeitete. Tatsächlich war sie jedoch regelmäßig über 18 Wochenstunden tätig.
Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit spielt dabei keine Rolle meinte das Gericht.
Fahrtkosten beim Hamburger Modell
Die Übersendung eines Wiedereingliederungsplans im Sinne des sog. Hamburger Modells an einen Rehabilitationsträger ist im Zweifel als Antrag auf sämtliche im Zusammenhang mit dieser Wiedereingliederungsmaßnahme in Betracht kommende Leistungen auszulegen.
Die stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX a.F. gehört zu den medizinischen Rehabilitationsleistungen, für die nach §§ 6, 5 SGB IX die gesetzliche Krankenversicherung zuständig sein kann.
Als ergänzende Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung kommt ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung auch dann in Betracht, wenn während der Maßnahme weder ein Anspruch auf Krankengeld noch auf Übergangsgeld besteht.
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.05.2020 – L 6 KR 100/15
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung?
Wird ein schwerbehinderter Stellenbewerber bei einem mehrstufigen Auswahlverfahren nach dem Vorstellungsgespräch nicht mehr zu den weiteren Stufen des Auswahlverfahrens eingeladen, weil der Arbeitgeber sich nach dem Vorstellungsgespräch gegen den schwerbehinderten Stellenbewerber entschieden hat, lässt sich daraus nicht die Vermutung herleiten, der Stellenbewerber habe aufgrund seiner Schwerbehinderung keine weitere Berücksichtigung gefunden.
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.17
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2018 – 7 Sa 227/18
Urteil des BAG vom 27.08.2020, Az.: 8 AZR 45/19
Raiko meint zu SBV-3
Nachdem wir nun fast schon wieder eine Woche beim Arbeiten sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich für das sehr schöne und lehrreiche Seminar SBV-3 (Rechte der SBV) bedanken. Aus meiner Sicht von Hans-Peter wieder perfekt organisiert und durchgeführt. Mir waren die vielen Gespräche und der Erfahrungsaustausch sehr wichtig und ich habe wieder viel Neues gelernt und profitiere natürlich sehr von Euren vielfältigen Erfahrungen.
Heute habe ich gerade meine Bürokraft beantragt und möchte Tätigkeiten an meinen ersten Stellvertreter übertragen. Er findet meine Idee sehr gut und wir hoffen dadurch für ihn eine entsprechende Freistellung zu erhalten. Werde
Neuer Basiskommentar zum SGB IX erschienen
Schwerbehindertenrecht
Basiskommentar zum SGB IX mit Wahlordnung
15., neu bearbeitete, aktualisierte Auflage 2020 mit 556 Seiten
ISBN: 978-3-7663-6954-3
Vorteile auf einen Blick:
- Verständliche Kommentierung mit Fallbeschreibungen
- Im Fokus: Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung
- Ausführliche Behandlung der aktuellen Rechtsprechung
Ausführlich setzt sich der Basiskommentar mit den neuen Regelungen für die Schwerbehindertenvertretungen auseinander – etwa mit der vorherigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen, dem Anspruch auf eine Bürokraft oder dem Schulungsanspruch von Stellvertretern. Welche Verbesserungen wirken in der Praxis? Welche Handlungsmöglichkeiten bieten sich für Schwerbehindertenvertretungen, Betriebsräte und Personalräte?
Anspruch auf behinderungsgerechten Arbeitsplatz
Sicherheitsaspekte rechtfertigen keine Kündigung eines Menschen mit körperlicher Behinderung.
Auch dann nicht, wenn ein eventuelles Evakuierungsszenario besteht.
Vor allem dann nicht, wenn der Arbeitgeber nicht die ihm obliegenden Verpflichtungen aus § 3a Abs. 2 ArbStättV und § 10 ArbSchG zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsplätzen erfüllt hat.
Krankheitszeiten
SBV kann nur Krankheitszeiten Schwerbehinderter und Gleichgestellter einsehen
Zu den Überwachungsaufgaben der SBV gehört auch, ob der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagementnach § 167 Abs. 2 SGB IX ordnungsgemäß durchführt.
Nach Auffassung des LAG bezieht sich diese Überwachungspflicht allerdings nur auf die schwerbehinderten Arbeitnehmer, während § 167 Abs. 2 SGB IX sich auf alle Beschäftigten bezieht.
Daher habe die SBV Anspruch auf die quartalsweise Herausgabe von Listen der Beschäftigten, die in den zurückliegenden zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krank waren und bei denen ein betriebliches Eingliederungsmanagementeingeleitet wurde.
Allerdings nur die der schwerbehinderten Arbeitnehmer und nicht für die gesamte Belegschaft.
Wiedereingliederung – Fahrtkosten
Die Krankenkasse muss Fahrtkosten erstatten, die anfallen, wenn ein Arbeitnehmer für eine stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme zum Arbeitsort fährt, aber parallel Krankengeld erhält.
SG Dresden, 17.06.2020, Az: S 18 KR 967/19
Benachteiligung bei interner Bewerbung im ÖD
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – interne Stellenausschreibung
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (aF)* zu einem Vorstellungsgespräch einladen.
Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.
BAG, Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 75/19 –
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 1. November 2018 – 21 Sa 1643/17 –