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Autor: komsem

Bericht zur Petition (VersMedV)

Veröffentlicht am von komsem

29.027 Unterschriften stoppen den 6. Referentenentwurf des BMAS zur Versorgungsmedizin-Verordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Versorgungsmedizin-Verordnung verfasst. Am Prozess wurden die Schwerbehindertenvertretungen erst spät im November 2018 beteiligt.

Im Januar 2019 ergriffen drei Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten (lrike Hepperle, Claudia Oswald-Timmler und Silke Buchborn) selbst die Initia­tive und erstellten eine Online-Petition mit dem Titel „Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Ver­sorgungsmedizin-Verordnung stoppen“. Die drei Initiatorinnen haben ihre gute Vernetzung genutzt und die Petition ausgezeichnet bewor­ben. Das Thema wurde somit in der Öf­fentlichkeit deutlich sichtbar. Die Petition erfuhr eine über­wältigende Unterstützung! Insgesamt unterzeichneten bis heute 29.027 Menschen diese Petition.

Die Initiatorinnen baten um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften. Am 21.06.2019 überreichten die drei Initiatorinnen Herrn Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg in Berlin die gesammelten Unterschriftenlisten. Er hatte kurzfristig ein „schweres Päckchen“ zu tragen.

Der Staatssekretär nahm sich eine Stunde Zeit, in der die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten und ihre fünf Unterstützer*innen aus Gewerkschaften und Hauptschwerbehindertenvertretungen ihre Bedenken und Einwände ausführlich darstellten. In dem konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Kern dasselbe Ziel wie die SBVen verfolgt: Es ist keine Verschlechterung oder Benachteiligung für Schwerbehinderte Personen in Deutschland beabsichtigt oder geplant! Die „tolle Aktion“, so Staatssekretär Dr. Schmachtenberg verstärkt die Zweifel, ob das jetzige Antrags- und Feststellungsverfahren den teilhabeorientierten, politischen, juristischen, medizinischen und sozialen Realitäten noch gerecht werden kann. Zeit das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken! Und diesmal werden die Schwerbehindertenvertretungen betei­ligt. Gute Voraussetzungen, ein gemeinsames Ziel kooperativ zu erreichen.

Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit

Veröffentlicht am von komsem

Schwerbehinderte Mitarbeiter, die aufgrund ärztlicher Atteste nicht mehr alle anfallenden Arbeiten ausführen können, haben Anspruch auf einen behinderten- bzw. leidensgerechten Arbeitsplatz.
Die Rechtsprechung ist hier sehr streng.
Arbeitgeber müssen dann alle Anstrengungen unternehmen, um eine Weiterbeschäftigung in Vollzeit zu ermöglichen. Dies kann die Zuweisung von anderen Tätigkeiten beinhalten.
Erst wenn alle denkbaren Alternativen nachweisbar ausgeschöpft sind, kommt eine krankheitsbedingte Änderungs- oder sogar Beendigungskündigung in Betracht.
LAG Berlin-Brandenburg v. 8.5.2018, 7 Sa 1588/17

Gaby zu FreshUp

Veröffentlicht am von komsem

Angefangen hat´s mit Regen,
dann kam die Sonne – welch ein Segen.
Hans-Peter hat uns gefüttert mit viel Wissen,
so dass wir als SBV können wieder die Fahnen hissen.

Freistellung, Arbeitgeberpflichten
Jetzt wissen wir wieder, wie wir´s richten.
Unser Wissen wieder aufgefrischt
Uns kann keiner! Nein, mit uns nicht!

Die Gruppe war toll, die Bäuche voll,
die Musik wie immer „scheeh“,
Traurig, dass ich wieder geh´

Doch längst sind wieder Seminare gebucht,
die Zugverbindung herausgesucht.
Gezählt werden schon die Tage
Ich komm´ wieder – keine Frage!

Keine Beschäftigungsgarantie

Veröffentlicht am von komsem

Pressemitteilung vom BAG 21/19:
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.

Der schwerbehinderte Kläger war langjährig bei der insolventen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt im Rahmen des zunächst in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste iSd. § 125 Abs. 1 InsO geschlossen hatte. Die Namensliste enthält den Namen des Klägers, dessen Arbeitsplatz wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben nicht mehr besetzt werden muss. Die Hilfstätigkeiten, die er verrichtete, werden nunmehr von den verbliebenen Fachkräften miterledigt. Andere Tätigkeiten kann der Kläger nicht ausüben. Er hält die Kündigung dennoch für unwirksam und beruft sich auf den tariflichen Sonderkündigungsschutz sowie den Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF.

Die Vorinstanzen haben seine Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die streitgegenständliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis beendet. Der tarifliche Sonderkündigungsschutz zeigt gemäß § 113 Satz 1 InsO keine Wirkung. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF kommt mangels geeigneter Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht zum Tragen. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/18 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5. Januar 2018 – 16 Sa 1410/16 –

Steffi – Allgemein

Veröffentlicht am von komsem

Seit 2015 bin ich nun die VPSchwb in unserem Betrieb. Ich hole mal etwas aus…

Bei völliger Ahnungslosigkeit gepaart mit Unsicherheit im Bereich der Schwerbehindertenvertretung, suchte ich Grundlagenseminare. Der Arbeitgeber wollte damals, dass ich diese über das Integrationsamt mache. Die Seminare waren ausgebucht und in dem nächsten halben Jahr war auch nicht mit einem freien Platz zu rechnen.
Bei meiner Ahnungslosigkeit fragte ich also meinen GSchwb, dieser empfiehlt mir KomSem (der Beginn eines wunderschönen Weges)
Also machte ich mich auf den Weg….

…. mittlerweile werde ich immer wieder gefragt, warum ich den langen Weg in kauf nehme, 644 km, ja, nach 400 km kommen mir auch manchmal Zweifel warum eigentlich ??

Nach der 6,5 Std. Fahrt wird man in dem Hotel Bernrieder Hof immer freundlich begrüßt und mittlerweile ist es fast wie nach Hause kommen.

Dann lerne ich nette Seminarteilnehmer kennen. Ein absoluter bunter Haufen, absolut verschiedene Charaktere, jeder einzigartig.
Die Seminarleiter sind einfach wunderbar, einfühlsam, geduldig und verstehen auch mal einen Spaß. (Hier werden die Worte dem ganzen nicht ansatzweise gerecht)
Die Inhalte werden in einer Art vermittelt, die mit sämtlichen Worten die mir derzeit zur Verfügung stehen gar nicht gerecht werden (ja Rhetorik-Seminar habe ich dort auch bereits gemacht?)
Bereits am Montag wird es erreicht, dass die Gruppe als Team zusammenwächst. Dadurch ist ein lernen noch angenehmer und die Zeit vergeht leider immer wieder zu schnell…

Und ja, die Ahnungslosigkeit und Unsicherheit wurde mir durch die vielen verschiedenen Inhalte von Gesetze, Gesprächsführung, sicheres Auftreten und natürlich die netten Gesprächen an Abend minimiert.

Ohne KomSem wäre ich nicht so erfolgreich in meiner Tätigkeit geworden. Nicht so eine durchsetzungsfähig VpSchwb.

Und DAS sind genau die Gründe warum ich diesen langen Weg jedes Mal in kauf nehme. DENN ES LOHNT SICH FÜR MICH IMMER!

Ich freue mich auf weiteres lernen mit dem Team von KomSem. Ich danke euch.

Die allerliebsten Grüße sendet euch die Steffi aus Hannover

Daniela zu SBV-1

Veröffentlicht am von komsem

KomSem wurde mir empfohlen. Ich bereue den Anfahrtsweg von 600 km auf gar keinen Fall.
Schon nach dem ersten Seminartag war ich baff und glücklich wieviel Wissen uns beigebracht wurde. Das Seminar war einfach fesselnd und sehr locker.

Unser Trainer der Hans-Peter hat mit einigen spaßigen Einlagen das tockene Thema(viele Gesetzte )sehr gut „rüber gebracht“. Es verging keine Minute wo die Gedanken abschweiften oder es gar langweilig wurde. Ich bin so gestärkt und mit gutem Fachwissen vom Seminar abgereist, das ich das Folgeseminar,SBV 2, kaum erwarten kann.
Aber erstmal möchte ich mein gelerntes in der Praxis testen und fühle mich auch weiterhin von KomSem sehr gut unterstützt.
Wir haben viele Materialen und Infos mit an die Hand bekommen,die uns in unserer täglichen Arbeit unterstützen werden.

Auch die Unterkunft und das ganze Drumherum sowie die Gruppenzusammensetzung (Teilnehmerzahl) waren erstklassig.
In so einer angenehmen Atmosphäre habe ich noch nie gelernt. Sehr empfehlenswert. Die Woche verging wie im Flug. Danke für die tolle informative Zeit.

Newsletter

Veröffentlicht am von komsem

Worüber darf der Doktor reden? – Vorsorgeuntersuchung – Bildschirmarbeitsplatz – Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – Stufenweise Wiedereingliederung (Hamburger Modell) – ..aus dem Gericht – Seminare
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Gleichstellung für Beamte – geht doch!

Veröffentlicht am von komsem
Die Gleichstellung von Beamten mit einem schwerbehinderten Menschen ist grundsätzlich möglich. Das Gesetz schließt das jedenfalls nicht aus. Die Gleichstellung scheitert auch nicht generell an der Unkündbarkeit von Beamten. Wegen des sicheren Arbeitsplatzes bedarf es jedoch hierfür einer besonderen Begründung, hat das LSG im Saarland  entschieden. Besprechung beim DGB-Rechtsschutz LSG Saarland, Urteil vom 22.Februar 2019 – L 6 AL 4/17
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