Bericht zur Petition (VersMedV)

29.027 Unterschriften stoppen den 6. Referentenentwurf des BMAS zur Versorgungsmedizin-Verordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Versorgungsmedizin-Verordnung verfasst. Am Prozess wurden die Schwerbehindertenvertretungen erst spät im November 2018 beteiligt.

Im Januar 2019 ergriffen drei Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten (lrike Hepperle, Claudia Oswald-Timmler und Silke Buchborn) selbst die Initia­tive und erstellten eine Online-Petition mit dem Titel „Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Ver­sorgungsmedizin-Verordnung stoppen“. Die drei Initiatorinnen haben ihre gute Vernetzung genutzt und die Petition ausgezeichnet bewor­ben. Das Thema wurde somit in der Öf­fentlichkeit deutlich sichtbar. Die Petition erfuhr eine über­wältigende Unterstützung! Insgesamt unterzeichneten bis heute 29.027 Menschen diese Petition.

Die Initiatorinnen baten um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften. Am 21.06.2019 überreichten die drei Initiatorinnen Herrn Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg in Berlin die gesammelten Unterschriftenlisten. Er hatte kurzfristig ein „schweres Päckchen“ zu tragen.

Der Staatssekretär nahm sich eine Stunde Zeit, in der die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten und ihre fünf Unterstützer*innen aus Gewerkschaften und Hauptschwerbehindertenvertretungen ihre Bedenken und Einwände ausführlich darstellten. In dem konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Kern dasselbe Ziel wie die SBVen verfolgt: Es ist keine Verschlechterung oder Benachteiligung für Schwerbehinderte Personen in Deutschland beabsichtigt oder geplant! Die „tolle Aktion“, so Staatssekretär Dr. Schmachtenberg verstärkt die Zweifel, ob das jetzige Antrags- und Feststellungsverfahren den teilhabeorientierten, politischen, juristischen, medizinischen und sozialen Realitäten noch gerecht werden kann. Zeit das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken! Und diesmal werden die Schwerbehindertenvertretungen betei­ligt. Gute Voraussetzungen, ein gemeinsames Ziel kooperativ zu erreichen.

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