Archiv

20.000€ – Arbeitgeber muss zahlen!

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet Entschädigungsansprüche

ArbG Gießen:
Pressemitteilung zum Verfahren 3 Ca 433/17

Die Klage einer stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater auf Entschädigung war erfolgreich.

Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen verurteilte beide als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000,- Euro.

Die Kammer sah es nach einer Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Betreiberin von Senioreneinrichtungen gemeinsam mit einem Rechtsanwalt im Jahr 2012 ein Strategiekonzept zur Entfernung ihrer unliebsamen Betriebsratsmitglieder entwickelte. Danach sollten eingeschleuste Lockspitzel die Betriebsratsmitglieder in Verruf bringen, Kündigungsgründe provozieren und erfinden. Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf, man habe der Klägerin einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben, um ihre fristlose Kündigung gerichtlich betreiben zu können. Zur strategischen Umsetzung habe auch gehört, dass die Kollegin der Klägerin, die Betriebsratsvorsitzende (siehe dazu Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Gießen Nr. 2/2019), von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten provoziert werden sollte. Als diese nicht zuschlug, verletzte einer der Detektive den anderen und bezichtigte die Betriebsratsvorsitzende dieser Tätlichkeiten.

Die erkennende Kammer wertete die strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und ihres Rechtsberaters als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung (§§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) und verurteilte sie zu gemeinschaftlicher Entschädigungszahlung.

Schulung für den Wahlvorstand

  1. Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder – für Mitglieder des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung gilt nichts anderes – gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.
  2. Gemäß § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX, § 20 Absatz 3 Satz 2 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wahl und darf das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers nicht mindern, wenn dieser wegen der Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt und die Säumnis zur Ausübung des Amtes erforderlich ist. Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes.
  3. Die Dauer von eineinhalb Tagen für die Schulung war hier angemessen, da die im Seminarplan ausgewiesenen Themen durchweg erforderliche Kenntnisse vermitteln.
  4. Zwar hat ein Mitglied des Wahlvorstands erst im Mai 2018 an einer Schulung eines anderen Veranstalters teilgenommen, auf der nach seinem Vortrag, die im Seminarprogramm genannten Themen allerdings nur teilweise behandelt worden seien. Die erneute Teilnahme an einer Schulung ist dem Arbeitgeber zumutbar, weil die streitgegenständliche Schulung zu einem Pauschalpreis für alle Teilnehmer durchgeführt wird, hinsichtlich dieses Mitglieds des Wahlvorstands also (über die Fortzahlung des Gehalts und eine Verpflegungspauschale hinaus) keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  5. Der Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber selbst eine Schulung für (sämtliche) Wahlvorstände zu den Wahlen der Schwerbehindertenvertretung durchführt.

LAG Hessen vom 20.08.2018, Az: 16 TaBVGa 159/18

Bericht zur Petition (VersMedV)

29.027 Unterschriften stoppen den 6. Referentenentwurf des BMAS zur Versorgungsmedizin-Verordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Versorgungsmedizin-Verordnung verfasst. Am Prozess wurden die Schwerbehindertenvertretungen erst spät im November 2018 beteiligt.

Im Januar 2019 ergriffen drei Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten (lrike Hepperle, Claudia Oswald-Timmler und Silke Buchborn) selbst die Initia­tive und erstellten eine Online-Petition mit dem Titel „Teilhabeabbau durch Verschlechterung der Ver­sorgungsmedizin-Verordnung stoppen“. Die drei Initiatorinnen haben ihre gute Vernetzung genutzt und die Petition ausgezeichnet bewor­ben. Das Thema wurde somit in der Öf­fentlichkeit deutlich sichtbar. Die Petition erfuhr eine über­wältigende Unterstützung! Insgesamt unterzeichneten bis heute 29.027 Menschen diese Petition.

Die Initiatorinnen baten um einen Termin zur Übergabe der Unterschriften. Am 21.06.2019 überreichten die drei Initiatorinnen Herrn Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg in Berlin die gesammelten Unterschriftenlisten. Er hatte kurzfristig ein „schweres Päckchen“ zu tragen.

Der Staatssekretär nahm sich eine Stunde Zeit, in der die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten und ihre fünf Unterstützer*innen aus Gewerkschaften und Hauptschwerbehindertenvertretungen ihre Bedenken und Einwände ausführlich darstellten. In dem konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Kern dasselbe Ziel wie die SBVen verfolgt: Es ist keine Verschlechterung oder Benachteiligung für Schwerbehinderte Personen in Deutschland beabsichtigt oder geplant! Die „tolle Aktion“, so Staatssekretär Dr. Schmachtenberg verstärkt die Zweifel, ob das jetzige Antrags- und Feststellungsverfahren den teilhabeorientierten, politischen, juristischen, medizinischen und sozialen Realitäten noch gerecht werden kann. Zeit das Vorhaben grundsätzlich zu überdenken! Und diesmal werden die Schwerbehindertenvertretungen betei­ligt. Gute Voraussetzungen, ein gemeinsames Ziel kooperativ zu erreichen.

Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit

Schwerbehinderte Mitarbeiter, die aufgrund ärztlicher Atteste nicht mehr alle anfallenden Arbeiten ausführen können, haben Anspruch auf einen behinderten- bzw. leidensgerechten Arbeitsplatz.
Die Rechtsprechung ist hier sehr streng.
Arbeitgeber müssen dann alle Anstrengungen unternehmen, um eine Weiterbeschäftigung in Vollzeit zu ermöglichen. Dies kann die Zuweisung von anderen Tätigkeiten beinhalten.
Erst wenn alle denkbaren Alternativen nachweisbar ausgeschöpft sind, kommt eine krankheitsbedingte Änderungs- oder sogar Beendigungskündigung in Betracht.
LAG Berlin-Brandenburg v. 8.5.2018, 7 Sa 1588/17

Juni-Newsletter

Resilienz – Die unsichtbare Kraft – Netzwerken für die SBV – Steuertipps – Hilfsmittel – aus dem Gericht – Seminare
Der neue Newsletter für Juni ist hier zu lesen

Statistik 2017

• 164.631 beschäftigungspflichtige Arbeitgeber
• 122.413 Arbeitgeber haben sbM beschäftigt,
• 42.218 haben keine beschäftigt
• 65.172 Arbeitgeber zahlten keine Ausgleichsabgabe
• 99.459 Arbeitgeber zahlten Ausgleichsabgabe
• 1.101.131 Pflichtarbeitsplätze waren mit sbM besetzt
• 285.754 Pflichtarbeitsplätze waren unbesetzt
• Beschäftigungsquote (Gesamt) lag bei 4,6 Prozent
• privaten Arbeitgeber hatten 4,1 Prozent
• die öffentlichen Arbeitgeber hatten 6,5 Prozent
Quelle: BfA

Gaby zu FreshUp

Angefangen hat´s mit Regen,
dann kam die Sonne – welch ein Segen.
Hans-Peter hat uns gefüttert mit viel Wissen,
so dass wir als SBV können wieder die Fahnen hissen.

Freistellung, Arbeitgeberpflichten
Jetzt wissen wir wieder, wie wir´s richten.
Unser Wissen wieder aufgefrischt
Uns kann keiner! Nein, mit uns nicht!

Die Gruppe war toll, die Bäuche voll,
die Musik wie immer „scheeh“,
Traurig, dass ich wieder geh´

Doch längst sind wieder Seminare gebucht,
die Zugverbindung herausgesucht.
Gezählt werden schon die Tage
Ich komm´ wieder – keine Frage!

Keine Beschäftigungsgarantie

Pressemitteilung vom BAG 21/19:
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.

Der schwerbehinderte Kläger war langjährig bei der insolventen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt im Rahmen des zunächst in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste iSd. § 125 Abs. 1 InsO geschlossen hatte. Die Namensliste enthält den Namen des Klägers, dessen Arbeitsplatz wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben nicht mehr besetzt werden muss. Die Hilfstätigkeiten, die er verrichtete, werden nunmehr von den verbliebenen Fachkräften miterledigt. Andere Tätigkeiten kann der Kläger nicht ausüben. Er hält die Kündigung dennoch für unwirksam und beruft sich auf den tariflichen Sonderkündigungsschutz sowie den Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF.

Die Vorinstanzen haben seine Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die streitgegenständliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis beendet. Der tarifliche Sonderkündigungsschutz zeigt gemäß § 113 Satz 1 InsO keine Wirkung. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF kommt mangels geeigneter Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht zum Tragen. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/18 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5. Januar 2018 – 16 Sa 1410/16 –

Steffi – Allgemein

Seit 2015 bin ich nun die VPSchwb in unserem Betrieb. Ich hole mal etwas aus…

Bei völliger Ahnungslosigkeit gepaart mit Unsicherheit im Bereich der Schwerbehindertenvertretung, suchte ich Grundlagenseminare. Der Arbeitgeber wollte damals, dass ich diese über das Integrationsamt mache. Die Seminare waren ausgebucht und in dem nächsten halben Jahr war auch nicht mit einem freien Platz zu rechnen.
Bei meiner Ahnungslosigkeit fragte ich also meinen GSchwb, dieser empfiehlt mir KomSem (der Beginn eines wunderschönen Weges)
Also machte ich mich auf den Weg….

…. mittlerweile werde ich immer wieder gefragt, warum ich den langen Weg in kauf nehme, 644 km, ja, nach 400 km kommen mir auch manchmal Zweifel warum eigentlich 😂😂

Nach der 6,5 Std. Fahrt wird man in dem Hotel Bernrieder Hof immer freundlich begrüßt und mittlerweile ist es fast wie nach Hause kommen.

Dann lerne ich nette Seminarteilnehmer kennen. Ein absoluter bunter Haufen, absolut verschiedene Charaktere, jeder einzigartig.
Die Seminarleiter sind einfach wunderbar, einfühlsam, geduldig und verstehen auch mal einen Spaß. (Hier werden die Worte dem ganzen nicht ansatzweise gerecht)
Die Inhalte werden in einer Art vermittelt, die mit sämtlichen Worten die mir derzeit zur Verfügung stehen gar nicht gerecht werden (ja Rhetorik-Seminar habe ich dort auch bereits gemacht😂)
Bereits am Montag wird es erreicht, dass die Gruppe als Team zusammenwächst. Dadurch ist ein lernen noch angenehmer und die Zeit vergeht leider immer wieder zu schnell…

Und ja, die Ahnungslosigkeit und Unsicherheit wurde mir durch die vielen verschiedenen Inhalte von Gesetze, Gesprächsführung, sicheres Auftreten und natürlich die netten Gesprächen an Abend minimiert.

Ohne KomSem wäre ich nicht so erfolgreich in meiner Tätigkeit geworden. Nicht so eine durchsetzungsfähig VpSchwb.

Und DAS sind genau die Gründe warum ich diesen langen Weg jedes Mal in kauf nehme. DENN ES LOHNT SICH FÜR MICH IMMER!

Ich freue mich auf weiteres lernen mit dem Team von KomSem. Ich danke euch.

Die allerliebsten Grüße sendet euch die Steffi aus Hannover

Nach oben

Schriftgröße ändern
Kontrast