Neuigkeiten für SBVn bei der Ev. Kirche

Die ab 1.1.2019 geltenden Änderungen des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD mit Bezug auf Schwerbehindertenvertretungen:

ÄNDERUNGEN 2019:
§ 51 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach den §§ 177 bis 179 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.“

b) In Absatz 2 wird die Angabe „200“ durch die Angabe „100“ ersetzt.

c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die der Dienstgeber ohne eine Beteiligung der Vertrauensperson ausspricht, ist unwirksam.“

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Recht, bei Einsicht in die über sie geführte Personalakte die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinzuzuziehen. Die Vertrauensperson bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der schwerbehinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat.“

Dem § 52 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 9 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.“

ALTE FASSUNG:

Anmerkung von F.J Duewell zum MVG-EKD 2019

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