Namentliche Nennung von Mitarbeitern mit einem GdB unter 50

Es ist datenschutzrechtlich zulässig, dass die Dienststelle die Schwerbehindertenvertretung über behinderte Bedienstete namentlich informiert.
Es stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob die SBV von ihrer Dienststelle eine Liste auch solcher behinderter Mitarbeiter verlangen könne, die einen Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 aufweisen und Schwerbehinderten noch nicht gleichgestellt sind.
Eine Dienststelle hatte hiergegen datenschutzrechtliche Bedenken, da die Schwerbehindertenvertretung für diesen Personenkreis nicht zuständig sei, sondern nur für diejenigen, deren GdB 50 oder mehr betrage sowie für diejenigen, die einen GDB von weniger als 50 hätten und Schwerbehinderten bereits gleichgestellt worden seien.

Wäre die im Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) verankerte Schwerbehindertenvertretung nur für diesen Personenkreis zuständig, wäre die darüber hinausgehende Information datenschutzrechtlich unzulässig; § 178 Abs. 1 Satz 3 SGB IX zeigt jedoch, dass der Aufgabenbereich der Schwerbehindertenvertretung weiter gefasst ist.

Die Vorschrift geht also davon aus, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht erst ab Gleichstellung behinderter Personen zuständig wird, sondern schon im Vorfeld unterstützende Funktion hat.
Die Namen behinderter Bediensteter, die einen Grad der Behinderung von weniger als 50 aufweisen und Schwerbehinderten noch nicht gleichgestellt sind, müssen der Schwerbehindertenvertretung auf Anfrage von der Dienststelle ebenfalls mitgeteilt werden.

Tätigkeitsbericht (Punkt 5.11.3) des Hessischen Datenschutzbeauftragten

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